Russland schließt Büros Internationale Organisationen verboten
Russland hat die Arbeit mehrerer internationaler Organisationen verboten. Dazu gehören unter anderem deutsche Parteistiftungen sowie die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch.
Mehreren parteinahen deutschen Stiftungen und internationalen Menschenrechtsorganisationen ist vom russischen Justizministerium die Registrierung entzogen worden. Betroffen sind unter anderem die Heinrich-Böll-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung.
Auch die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch sowie neun weitere Nichtregierungsorganisationen sind wegen angeblicher "Verstöße gegen die geltende Gesetzgebung der Russischen Föderation" betroffen.
Schwere Vorwürfe gegen Putin
Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Karl-Heinz Paqué, erklärte: "Wer sich in Russland für Bürger- und Menschenrechte einsetzt, wird bestraft, bedroht und schikaniert." Die "Aggressionen" von Präsident Wladimir Putin "gegen freiheitliche und demokratische Werte gehen weit über die Ukraine hinaus". Die neue Ausweisungswelle von zivilgesellschaftlichen Organisationen sei "ein weiterer Schritt vom Autoritarismus zum Totalitarismus".
Von der Böll-Stiftung hieß es, sie habe mehr als 30 Jahre lang für die "Vision eines freien, demokratischen Russlands" gearbeitet. "Leider hat die russische Führung unter Präsident (Wladimir) Putin das Land seit vielen Jahren in eine entgegengesetzte Richtung gesteuert."
Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, die Organisationen "sind und bleiben Anlaufpunkt für die russische Zivilgesellschaft und für viele verfolgte Russinnen und Russen und bedürfen unserer Unterstützung."
Menschenrechtler fühlen sich bestätigt
Amnesty International informierte in einer Mitteilung über die Schließung des Moskauer Büros. "Man macht etwas richtig, wenn der Kreml versucht, dich zum Schweigen zu bringen", schrieb Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard dazu. Die Organisationen seien "dafür bestraft worden, dass sie die Menschenrechte verteidigt und den russischen Behörden die Wahrheit gesagt haben", erklärte sie. Amnesty werde weiter Menschenrechtsverletzungen beobachten und aufdecken - die Regierung täusche sich, wenn sie glaube, dies durch die Schließung des Moskauer Büros verhindern zu können. Auch Human Rights Watch kündigte an, weiter zu Verstößen gegen die Menschenrechte in Russland zu recherchieren.
Auch die EU verurteilte die Verbote. Die Organisationen konzentrierten sich auf den Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger und hätten nichts getan, das ein Verbot rechtfertige.
Russische Menschenrechtler, Aktivisten und Journalisten beklagen seit längerem zunehmende Repressionen in Russland. So wurden bisher etwa zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen als "ausländische Agenten" eingestuft. Im März verabschiedeten die Behörden zudem mehrere Gesetze, die nach russischer Ansicht "falsche Informationen" über den Konflikt mit hohen Haftstrafen belegen.
Bereits im Dezember hatte das Oberste Gericht Russlands ein Verbot der NGO Memorial International verfügt. Ende Februar wurde das Urteil bestätigt. Der ältesten und wichtigste Menschenrechtsorganisation in Russland waren ebenfalls Verstöße gegen das Ausländische-Agenten-Gesetz vorgeworfen worden.
