Pistorius in Manila Militärabkommen mit den Philippinen geplant
Deutschland und die Philippinen wollen militärisch stärker zusammenarbeiten. Für die Philippinen ist das ein wichtiger Schritt, denn die Bedrohung durch China im Südchinesischen Meer nimmt zu.
Deutschland und die Philippinen wollen ein militärpolitisches Abkommen schließen. Das haben Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein philippinischer Amtskollege Gilberto Teodoro in Manila angekündigt.
Einzelheiten sind noch offen, aber der philippinische Verteidigungsminister sprach davon, dass er mit Deutschland zusammenarbeiten wolle bei Rüstungsprojekten, bei Ausbildung und Training von Soldaten und bei der militärischen Cybersicherheit. Pistorius brachte eine mögliche Zusammenarbeit auch in den Bereichen Luftabwehr, Marineverteidigung und Militärtransportflugzeuge ins Spiel.
Angesichts des zunehmenden Drucks durch die chinesische Marine auf die Philippinen wäre ein militärpolitisches Abkommen mit Deutschland ein großer diplomatischer Gewinn für die Regierung in Manila. Nach ihren Angaben soll die entsprechende Vereinbarung so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden - möglichst noch in diesem Jahr.
Union begrüßt die Pläne
Die mit Pistorius mitreisende Obfrau von CDU/CSU im Verteidigungsausschuss des Bundestags, Kerstin Vieregge, begrüßte das geplante Abkommen mit den Philippinen. Dem Deutschlandfunk sagte sie, es gehe darum, zu zeigen, dass Deutschland ein verlässlicher Partner sei.
"Es geht uns auch um den Erhalt der regelbasierten Ordnung, der hier gerade durch die Chinesen infrage gestellt wird", sagte Vieregge nach einem Besuch des Marine-Hauptquartiers in Manila. "Es ist uns hier gerade eben auch nochmal durch die Marine dargestellt worden, wie hier durch China eine Politik der Nadelstiche gefahren wird - mit Angriffen auf die philippinischen Boote und dergleichen."
Der philippinische Verteidigungsminister Teodoro kritisierte China nach seinem Treffen mit Pistorius scharf. Die Volksrepublik sei der einzige Verursacher der Spannungen im Südchinesischen Meer. China erhebe illegale und unilaterale Gebietsansprüche auf fast das gesamte Südchinesische Meer. Die Staats- und Parteiführung begründe mit Falschinformationen und historischen Märchen Ansprüche auf Meeresgebiete, die zu den Philippinen gehörten.
Pistorius: Stärkung der internationalen Ordnung
Pistorius betonte erneut, dass er mit seiner am Montag gestarteten Asien-Pazifik-Reise zwei Botschaften aussenden wolle. Erstens, dass Deutschland auf der Seite der Staaten im Indopazifik stehe, die für die regelbasierte internationale Ordnung einträten. Denn die Sicherheit und Stabilität im Asien-Pazifik-Raum seien eng verknüpft mit Europa.
Das sei allerdings eine Erkenntnis, die noch nicht überall in Europa angekommen sei, so Pistorius. "Deswegen ist das die zweite Richtung der Botschaft, die von dieser Reise ausgeht, nämlich auch in Richtung Heimat zu sagen: Das, was wir hier tun, ist richtig und notwendig, um unser aller Sicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten."
China beansprucht Südchinesisches Meer für sich
Der Besuch des SPD-Politikers im Asien-Pazifik-Raum fällt in eine Zeit, in der sich die Sicherheitslage in den Gewässern westlich der Philippinen zuletzt deutlich zugespitzt hat. Die Marine und die Küstenwache Chinas haben in den vergangenen Wochen immer wieder gewaltsam versucht, philippinische Boote aus dem Meeresgebiet zu vertreiben.
Die kommunistische Staats- und Parteiführung in Peking beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. Nach Definition des Seevölkerrechts sind allerdings weite Teile davon internationales Gewässer.
In den nächsten Wochen werden eine deutsche Fregatte und ein Versorgungsschiff der Marine das Südchinesische Meer durchqueren. Damit soll verdeutlicht werden, dass Deutschland die entsprechenden Gebiete als internationale Gewässer ansieht.