Klimagipfel ringt um Abschlusstext Doch kein Ausstieg aus fossilen Energien?
Ein neuer Entwurf für den Abschlusstext der Weltklimakonferenz sieht keinen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas mehr vor. Stattdessen ist nur noch von einer Reduzierung die Rede. Deutschland und die EU lehnen den Text ab.
Nach fast zwei Wochen soll die UN-Klimakonferenz am Dienstag enden. Doch angesichts der zähen Verhandlungen rechnen fast alle mit einer Verlängerung in Dubai. Heftig umstritten ist vor allem, ob der Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl im Abschlusstext festgeschrieben werden soll. In einem neuen Entwurf für die Abschlusserklärung ist ein gemeinsames Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien nicht mehr enthalten.
In dem 21-Seiten-Papier ist nur noch von einer Reduzierung beim Verbrauch und der Produktion fossiler Brennstoffe die Rede. In früheren Textversionen war ein Abschied von fossilen Brennstoffen als eine von mehreren Optionen gelistet - aber auch die Möglichkeit, dass es zu dem Thema gar keine Formulierung gibt.
Reduzierung statt Ausstieg
In dem neuen Entwurf heißt es nun lediglich, sowohl der Konsum als auch die Produktion von fossilen Brennstoffen sollten reduziert werden. Der Verbrauch von Kohle solle rasch heruntergefahren werden. Die Genehmigung neuer Kohleprojekte solle begrenzt werden.
Der Präsident der COP28, Sultan Al-Dschaber, nannte den Entwurf einen "gewaltigen Schritt vorwärts". Der Text reflektiere die Ambitionen der Präsidentschaft, erklärte er. "Jetzt liegt es in den Händen der Parteien, denen wir vertrauen, das zu tun, was am besten ist für die Menschheit und den Planeten."
Deutschland und EU lehnen Entwurf ab
Unter ambitionierteren Ländern dürfte der Entwurf für Ärger sorgen. Mehr als 100 Staaten hatten sich für ein Bekenntnis zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ausgesprochen, auch die Bundesregierung. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte den vorliegenden Vorschlag eine Enttäuschung. "Insgesamt ist er nicht ausreichend, wesentliche Elemente sind für uns als Europäische Union nicht akzeptabel." EU-Klimakommissar und Chef-Verhandler Wopke Hoekstra äußerte sich ähnlich und nannte den Entwurf "eindeutig unzureichend" und inakzeptabel.
Der US-Klimagesandte John Kerry würdigte zwar die Bemühungen der emiratischen COP-Präsidentschaft um einen Kompromiss, forderte aber ebenfalls Nachbesserungen. Unter anderem die Formulierungen zu fossilen Energien müssten "gestärkt" werden.
Ölstaaten wie Saudi-Arabien stellten sich jedoch entschieden gegen Forderungen nach einem Ausstieg. Auch China, der Irak und Russland sind gegen ein Ende des fossilen Zeitalters.
Oxfam: "Sehr schwache Formulierung"
Umweltorganisationen reagierten enttäuscht. Oxfam-Experte Jan Kowalzig sprach von einer "sehr schwachen Formulierung" zur Abkehr von fossilen Energien. Und sogar die anderen angestrebten Ziele - eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien und die Verdoppelung der Energieeffizienz - fänden sich nicht als Ziel wieder, sondern nur als eine mögliche Maßnahme. "So darf die COP28 nicht enden", warnte er.
Das 2015 in Paris vereinbarte 1,5-Grad-Ziel werde mit diesem Entwurf "trotz gegenteiliger Beteuerungen an anderer Stelle im Text wohl aus dem Fenster geworfen". Kowalzig forderte, die Europäische Union dürfe der Erklärung in keinem Fall zustimmen und müsse diesen Text mit ihren Verbündeten unter den Entwicklungsländern lautstark ablehnen und erhebliche Nachbesserungen einfordern.
Scharfe Kritik kam auch von Greenpeace. Er sei "wirklich fassungslos", dass ein derart unverbindliches Papier vorgelegt worden sei, sagte der geschäftsführende Vorstand, Martin Kaiser, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Bundesregierung müsse sich nun für einen verbindlichen Beschluss für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas einsetzen.
Appell für "maximalen Ehrgeiz"
An dramatischen Appellen kurz vor Schluss der Weltklimakonferenz fehlte es nicht in Dubai. UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief die knapp 200 Staaten auf, sich zusammenzuraufen und den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas im Abschlusstext festzuschreiben. "Jetzt ist es an der Zeit für maximalen Ehrgeiz und maximale Flexibilität", sagte er. Die Verhandlungsteams müssten willkürlich gezogene rote Linien und Blockadehaltungen hinter sich lassen. Beim Ausstieg aus den fossilen Energien stehe es "Spitz auf Knopf", schrieb Außenministerin Baerbock auf Instagram. Sie gab sich kämpferisch: "Was wir nicht tun werden, ist, vor denen einzuknicken, die alle Mittel haben - insbesondere finanzielle."
