Nach Präsidentenwahl Irans Parlament billigt neue Regierung
Das Kabinett des neuen iranischen Präsidenten Peseschkian ist vom Parlament gebilligt worden. Zum zweiten Mal seit 1979 ist auch wieder eine Frau dabei. Wegen Unstimmigkeiten über die Ministerliste war zuvor der Vizepräsident zurückgetreten.
Das iranische Parlament hat das Kabinett des neuen als reformorientiert geltenden Präsidenten Massud Peseschkian gebilligt. In einer vom Staatsfernsehen übertragenen Sitzung segneten die Abgeordneten die Besetzung aller 19 Ministerposten ab. Peseschkian hatte zuvor nach eigenen Angaben wegen Widerstands des Parlaments auf einige Wunschkandidaten verzichtet.
Peseschkian musste nachgeben
Vor der Parlamentsabstimmung sagte Peseschkian, er habe zunächst "ideale" Kandidaten für die Besetzung seines Kabinetts "im Kopf" gehabt. "Aber als ich gesehen habe, dass es dafür keine Zustimmung gibt, habe ich nachgegeben." Für ihn sei eine einvernehmliche Entscheidung über die Besetzung der neuen Regierung wichtiger als die Durchsetzung seiner Idealvorstellung.
Die Auswahl der Minister soll zuvor ein Grund gewesen sein, weshalb Mohammed-Dschawad Zarif seinen Posten als iranischer Vizepräsident geräumt hatte.
Peseschkian: "Konsens für den Iran"
Die reformorientierte Zeitung Etemad schrieb, dass das iranische Parlament zum ersten Mal nach 23 Jahren allen von einem Präsidenten ernannten Ministern seine Zustimmung erteilt hat.
Nach dem Votum veröffentlichte Peseschkian im Onlinedienst X ein Foto von sich mit dem konservativen Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf und dem Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs des Iran, Gholamhossein Mohseni Edschei, das er mit den Worten "Konsens für den Iran" kommentierte.
Ghalibaf versicherte auf X, das Parlament stehe "an der Seite der Regierung, um die Probleme des Landes zu lösen".
Neuer Außenminister schloss Atomabkommen
Peseschkian hatte im Juli die Präsidentschaftswahl im Iran gewonnen. Der 69-Jährige galt als einziger Kandidat aus dem Lager der Reformer. Die Neuwahl war nötig geworden, nachdem Präsident Ebrahim Raisi sowie dessen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian im Mai bei einem Hubschrauber-Absturz gestorben waren.
Als Außenminister berief Peseschkian Abbas Aragtschi. Der 61 Jahre alte Diplomat war lange Vizeaußenminister. 2013 hatte Aragtschi die Atomgespräche mit dem Westen geführt. Sie mündeten 2015 schließlich in einem Atomabkommen, das aber nach dem einseitigen Ausstieg der USA 2018 kollabierte.
Aragtschi setzt sich zwar für einen Dialog mit dem Westen ein, bekundete aber unlängst auch seine "umfassende Unterstützung für die Achse des Widerstands", in der der Iran mit israelfeindlichen Gruppen wie der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und der libanesischen Hisbollah-Miliz verbunden ist.
Nur eine Frau im Kabinett
Peseschkians Kabinett gehört mit der Ministerin für Straßenbau und Stadtentwicklung, Farsaneh Sadegh, auch eine Frau an. Sie ist erst die zweite Frau auf einem Ministerposten seit Gründung der Islamischen Republik Iran 1979.
Das Verteidigungsministerium wird nun von General Asis Nasirsadeh geleitet, einem ehemaligen Kommandeur der Luftwaffe. Im Reformlager erregte Peseschkian einige Kritik, unter anderem weil er konservative Politiker aus Raisis Vorgängerregierung berief. Kritisiert wurde auch, dass der neue Präsident keine Repräsentanten von ethnischen und religiösen Minderheiten und nicht mehr Frauen in sein Kabinett holte.