Demonstranten hingerichtet Iran vollstreckt drei weitere Todesurteile
Im Iran sind drei weitere Teilnehmer der Proteste gegen die Regierung hingerichtet worden. Die Männer sollen angeblich drei Sicherheitskräfte getötet haben. Amnesty International geht davon aus, dass ihre Geständnisse unter Folter erzwungen wurden.
Die iranische Justiz hat nach eigenen Angaben die Todesurteile gegen drei weitere Teilnehmer der Proteste gegen die Regierung im vergangenen Jahr vollstreckt. Die Männer seien am Freitagmorgen exekutiert worden, berichtete das Justizportal Misan. Ihnen wurde zur Last gelegt, während der landesweiten Demonstrationen gegen die iranische Staatsführung im November drei Sicherheitskräfte in der Metropole Isfahan getötet zu haben. Unabhängig überprüfen lassen sich die Vorwürfe nicht.
Bei den Hingerichteten handelte es sich um Saleh Mirhaschemi, Madschid Kasemi und Said Jakobi. Gemäß islamischer Rechtsauffassung im Iran wurden sie unter anderem wegen "Kriegsführung gegen Gott" angeklagt und zum Tode verurteilt. Mirhaschemi war laut Recherchen der "New York Times" Karate-Champion.
Deutliche Worte aus Berlin
Das Auswärtige Amt verurteilte die Hinrichtungen scharf: "Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Wir rufen Iran weiterhin dazu auf, diese unmenschliche, grausame und erniedrigende Art der Bestrafung umgehend auszusetzen", erklärte eine Sprecherin gegenüber der ARD.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, schrieb auf Twitter über das iranische Regime: "Erneut hat es Menschen hingerichtet, die für Freiheit eingestanden haben. Ich finde für die Entgrenzung der Gewalt und die massenhaften Hinrichtungen kaum noch Worte."
Geständnisse unter Folter erzwungen
Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Irans Oberster Gerichtshof die Urteile bestätigte. Bis zuletzt kämpften Menschenrechtler und Angehörige dafür, die Vollstreckung der Todesurteile zu verhindern. Amnesty International berichtete, die Geständnisse seien unter Folter erzwungen worden.
Seit Jahren kritisieren Menschenrechtler die Anwendung der Todesstrafe im Iran. Die Exekution von vier Protestteilnehmern zu Jahresbeginn löste international und im Iran einen Aufschrei aus. Der Staat verfolgt nach Einschätzung von Kritikern damit das Ziel, die Protestbewegung einzuschüchtern.
Während die Straßenproteste nach den Hinrichtungen deutlich abnahmen, drücken viele Frauen und junge Leute ihren Protest mittlerweile in anderen Formen aus. In den Metropolen etwa ignorieren viele Frauen demonstrativ die Kopftuchpflicht.
Tod von Jina Mahsa Amini löste Proteste aus
Auslöser der Protestwelle im Herbst war der Tod der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb Mitte September im Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Missachtung der islamischen Kleidungsvorschriften von der Sittenpolizei festgenommen worden war. Ihr Tod löste die schwersten Proteste seit Jahrzehnten aus.
Seitdem steht Irans politische und klerikale Führung weiter unter Druck. Mehr als 500 Demonstranten wurden nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen während der Proteste getötet.