Nach Asienreise von Habeck Ein bisschen Hoffnung im Gepäck
Fünf Tage lange war Wirtschaftsminister Habeck in Ostasien unterwegs. Ein Ziel der Reise: Bewegung in den festgefahrenen Handelsstreit zwischen China und der EU zu bringen. Ist das gelungen?
Es ist ein kleines Mitbringsel, das Vizekanzler Habeck auf seiner Rückreise aus China im Gepäck hat - dafür aber ein wichtiges: Hoffnung. Darauf, dass China und die EU noch zu einer Lösung kommen im Handelsstreit.
Die Hoffnung entstand am letzten Abend der Reise. Da kam die Nachricht, dass beide Seiten über die angekündigten Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos verhandeln wollen. Der Bundeswirtschaftsminister zeigte sich erleichtert. "Das ist insofern neu und ich würde sagen, überraschend, weil es die letzten Wochen nicht gelungen ist, in einen konkreten Verhandlungsfahrplan einzusteigen."
China droht mit Klage bei der WHO
Noch wenige Stunden vorher hatte Habeck Vertreter der chinesischen Regierung getroffen. Deutliche Worte wurden ausgetauscht. Handelsminister Wang Wentao sprach von einem Versuch, die industrielle Entwicklung Chinas zu unterdrücken; von nacktem Protektionismus und unlauterem Wettbewerb war die Rede.
Zudem verband er sein Signal der Gesprächsbereitschaft mit einer Drohung: "Wenn die EU Kommission ernsthaft bereit ist, hofft China, bald mit Verhandlungen zu beginnen. Aber wenn die Kommission darauf besteht, eigene Wege zu gehen, werden wir alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, auch eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WHO) einreichen, um die legitimen Rechte der chinesischen Unternehmen zu verteidigen."
Am Abend telefonierte Wang auch noch mit EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Mit ihm war auch Habeck nach eigenen Aussagen im engen Austausch. "Ich kann nur sagen, dass ich als deutscher Handelsminister getan habe, was getan werden muss, und ob es einen Beitrag geleistet hat - das müssen andere beurteilen", so Habeck.
Lob für den Bundeswirtschaftsminister
So der so: Ein Erfolg ist es, auch für Habeck, den er mit nach Berlin bringt. Auch in der Wirtschaftsdelegation, die Habeck begleitet, sind solche Töne zu hören. Habeck habe das gut gemacht, so die Anwältin Sabine Stricker-Kellerer, Sie berät in China tätige, deutsche Firmen. Darunter auch solche aus der Automobilbranche. "Wenn man als Ergebnis mit Verhandlung beginnt, ist das ein gutes Zeichen. Mit dem offenen Ergebnis, was dabei rauskommt. Aber man muss es als Etappenerfolg sehen."
Habeck zeigt sich am Ende seiner Reise zurückhaltend, aber zufrieden: "Es ist noch lange nicht ein Durchbruch, noch lange nicht Entwarnung. Aber erste konkrete Schritte, die waren vorgestern noch nicht absehbar. Kurz gesagt bin ich zufrieden."
Eine Reise im geopolitischen Spannungsfeld
Die Gespräche über die Ausgleichszölle, die gesamte Ostasienreise, fanden statt in einem geopolitischen Spannungsfeld. Das musste auch Habeck auf dieser Reise immer wieder spüren. China - so heißt es in der Strategie der Bundesregierung für das Land - ist ein Systemrivale. Ein Land, das Russland im Krieg gegen die Ukraine unterstützt.
Und Deutschland will sich von China unabhängiger machen. Auch deshalb hatte Habeck zum Auftakt seiner Reise Südkorea besucht, einen demokratischen Partner.
Genau die richtige Reihenfolge, findet Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Er begleitete die Reise als Mitglied der Wirtschaftsdelegation. Südkorea, sagt er, ist "das Land, in das wir außerhalb der EU die zweitmeisten Waren importieren, mehr als nach Japan, das doppelt so groß ist. Es ist eine gute, stabile Partnerschaft. Die können wir sicher weiter ausbauen, da ist nicht das Ende erreicht."
Selbstkritischer Blick auf Europa
Es war für Robert Habeck die erste Reise nach Südkorea und China als Minister. Er wollte vor allem reden, Eindrücke sammeln, die europäische Position klarmachen. So ein Blick von außen auf das eigene Land eiche aber auch den Kompass, zeigt sich Habeck am Ende der Reise selbstkritisch.
"Die großen Nationen mit denen wir Europäer uns messen müssen, haben einen sehr genauen Plan, wo sie in zehn, 20 bis 30 Jahren hin wollen. Von der finanziellen Ressource bis hin zur einer "robusten Außen- und Außenwirtschaftspolitik" stellten diese Länder auch die Mittel bereit, um diesen Plan durchzuziehen. "Europa hat diesen Plan nicht ausreichend", so der Minister.
Hausaufgaben also für Berlin und Brüssel. Auch die hat Habeck auf seinem Rückflug im Gepäck.