Habeck über Zoll-Gespräche mit China "Ein erster guter Schritt auf einem langen Weg"
China und die EU wollen im Streit über Zölle auf E-Autos in Verhandlungen treten. Bundeswirtschaftsminister Habeck sprach in den tagesthemen "von einem ersten guten Schritt" - und betonte die Notwendigkeit eines gemeinsamen EU-Kurses im Umgang mit China.
China und die Europäische Union wollen Gespräche über die geplanten europäischen Zölle auf importierte chinesische Elektroautos aufnehmen. Die Verhandlungen würden vom chinesischen Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis geführt, teilte das Handelsministerium in Peking mit.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der derzeit in China im Zollstreit vermittelt, sprach im Interview mit den tagesthemen "von einem ersten guten Schritt auf einem langen Weg". Nun spreche man endlich miteinander statt übereinander. Ein konkreter Fahrplan für die Verhandlungen liege vor, die Ziele seien "abgespeckt" worden. Nun müsse man ein gemeinsames Grundverständnis herstellen.
Habeck: EU-Zölle keine Strafzölle
Habeck hatte zuvor in Gesprächen mit der chinesischen Regierung den Hintergrund der von der EU geplanten Ausgleichszölle auf E-Autos aus China deutlich gemacht. Dabei hatte er sich nach eigenen Worten eng mit der EU-Kommission abgestimmt und sich auch mit Botschaftern anderer EU-Staaten in Peking getroffen. Habeck betonte, dass die EU-Zölle keine Strafzölle seien. Es gehe vielmehr um die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen.
Einigkeit in der EU nötig
Habeck sagte weiter, Deutschland wolle keine Zölle. Man sei an Märkten interessiert, die fair und offen seien. Es sei wichtig, dass die EU-Länder sich im Kurs mit China einig seien. In der EU seien die Länder wirtschaftspolitisch sehr unterschiedlich aufgestellt. Deutschland sei das stärkste Exportland durch die Automobillieferungen. Die Europäer müssten gemeinsam agieren in großem Respekt vor kleineren Ländern, sonst falle die Handelswelt auseinander.
Die Zölle von zusätzlich bis zu 38,1 Prozent sollen nach bisheriger Planung ab dem 4. Juli erhoben werden. Die Überprüfung der EU-Kommission soll noch bis zum 2. November fortgesetzt werden. Dann werden endgültige Sätze festgelegt.