Neues "Tugend"-Gesetz Taliban führen strenges Regelwerk ein
Die Moralpolizei der Taliban hat ein neues Regelwerk vorgelegt, das die Rechte von Frauen in Afghanistan weiter einschränkt. So wird ihnen auferlegt, in der Öffentlichkeit stumm zu bleiben. Auch für Männer gibt es strengere Regeln.
Die in Afghanistan herrschenden Taliban haben ein "Tugend"-Gesetz zur Durchsetzung der bereits durch die Sittenpolizei überwachten strengen Verhaltensregeln eingeführt. Das Gesetz, das unter anderem Verschleierungsvorschriften für Frauen und ein Verbot von Homosexualität enthält, wurde vom obersten Anführer der Taliban, Hibatullah Achundsada, bestätigt, wie das Justizministerium mitteilte. Es war bereits Ende Juli im Amtsblatt veröffentlicht worden.
Mit dem Gesetz wird die Sittenpolizei gestärkt, die die am islamischem Scharia-Recht orientierten Verhaltensrichtlinien der Taliban bereits seit deren Rückkehr an die Macht 2021 kontrolliert. Es sieht unter anderem vor, dass "muslimische Frauen verpflichtet sind, ihr Gesicht und ihren Körper zu bedecken", wenn sie sich in Gegenwart von Männern befinden, die nicht direkt mit ihnen verwandt sind. Die Stimme einer Frau sei intim, daher sollte sie nicht in der Öffentlichkeit singen, rezitieren oder laut vorlesen, heißt es etwa in Artikel 13 des Regelwerks über Laster und Tugenden.
Neue Regeln auch für Männer
Männer müssen demnach mindestens knielange Hosen tragen. Zudem müssen sie einen Bart tragen, der nicht zu kurz sein darf. Homosexuelle Beziehungen, Ehebruch und Glücksspiel sind verboten, ebenso wie die Herstellung und das Ansehen von Videos oder Bildern, die Lebewesen zeigen.
Versäumte Gebete und Ungehorsam gegenüber den eigenen Eltern können ebenfalls bestraft werden. Medien dürfen dem neuen Gesetz zufolge keine Inhalte verbreiten, die "die Gesetze der Scharia und der Religion" missachten, "Muslime beleidigen" oder "lebendige Wesen" zeigen.
Die Sittenpolizei kann Verstöße mit Verwarnungen, Drohungen, Geldstrafen, einer Untersuchungshaft von bis zu drei Tagen oder weiteren Sanktionen bestrafen. Im Wiederholungsfall können die Beschuldigten vor Gericht gestellt werden.
UN beklagen weitere Einschränkung der Menschenrechte
Die UN-Unterstützungskommission für Afghanistan (UNAMA) hatte den Sittenwächtern bereits in der Vergangenheit vorgeworfen, ein "Klima der Angst" in Afghanistan zu schaffen. Erlasse und einige Methoden zu deren Durchsetzung stellten einen Verstoß gegen die Menschenrechte und fundamentale Freiheiten dar.
Dass das zuständige Taliban-Ministerium das Ziel ausgegeben habe, seine Befugnisse auf weitere Bereiche des Alltagslebens auszuweiten, gebe Anlass zu erheblicher Sorge für alle Afghanen, insbesondere für Frauen und Mädchen, erklärte Fiona Frazer, Menschenrechtschefin der UN-Mission.
Nach jahrelanger westlicher Militärpräsenz hatten die radikalislamischen Taliban im August 2021 die Macht in Afghanistan zurückerobert und ein sogenanntes islamisches Emirat ausgerufen. Seither setzen sie ihre strenge Auslegung des Islam mit drakonischen Gesetzen durch und beschneiden insbesondere Frauenrechte.
International bleiben die Taliban auch weiterhin isoliert. Bislang hat kein Staat die islamistischen Machthaber als formale Regierung Afghanistans anerkannt.