China Politische Kontrolle mit Corona-App
Ohne Gesundheits-App geht in Chinas Großstädten nichts: Wer einen roten statt grünen Code hat, kommt weder in den Bus noch in den Supermarkt. Inzwischen setzen Behörden die App ein, um missliebige Personen festzusetzen.
Wang Yu kann sich seit einiger Zeit nicht mehr frei bewegen. Sie ist Anwältin in China - und eine Kritikerin des autoritären chinesischen Regimes. Schon oft wurde sie in Hausarrest gesetzt. Doch neuerdings hat das Regime offenbar eine andere Methode: Ihre Gesundheitsapp zeigt nicht den grünen Code - obwohl sie zuvor dreimal einen negativen PCR-Test bekommen hat. "Ich musste als Anwältin einen Fall vor Gericht verhandeln. Aber sie stellten meinen Code auf Gelb", erzählt Wang Yu. "Ich war komplett hilflos. Du kannst dich quasi gar nicht mehr bewegen, du kannst nirgends mehr hingehen."
Denn inzwischen geht ohne die Gesundheits-App in Chinas Großstädten quasi nichts mehr: Beim Supermarkt wird Wang Yu ohne den grünen Code abgewiesen. Weder ein Taxi, noch einen Bus, die U-Bahn oder einen Zug kann sie betreten. In Peking sind sogar die Zugänge zu Wohnungen überwacht. Jeder wohnt innerhalb einer abgezäunten Anlage, zu der es nur einen Zugang gibt. An dem haben Wärter ihre Grenzposten aufgestellt. Alle müssen mit der Gesundheits-App den QR-Code scannen und den grünen Code vorzeigen.
"Ich liebe das Gesetz"
Zunächst konnte Wang Yu auch nicht in ihre Wohnung. Denn immer wieder funktionierte ihre App nicht. Die Wärter an der Schranke zu Wang Yus Wohnanlage wollten sie nicht reinlassen. Nach einem heftigen Streit ließ das Wachpersonal sie passieren. "Aber du weißt nicht, was morgen sein wird. Vielleicht wird der Wärter mich dann nicht durchlassen. Und ich kann hier nicht einbrechen," sagt die Anwältin.
Was Wang Yu schier in den Wahnsinn treibt: Alles basiert auf Willkür. Für den Einsatz des Gesundheits-App gibt es keine Gesetze. "Ich bin Anwältin. Ich liebe das Gesetz. Ich brauche genaue Regeln, denen ich folgen kann." Das chinesische Parlament hat aber dazu nichts entschieden. "Es gibt nichts. Kein Papier, keine Regelungen. Die Restriktionen durch die App sind damit komplett illegal," schlussfolgert Wang Yu.
ARD-Korrespondentin Tamara Anthony zeigt ihre Gesundheits-App: Springt sie auf Rot, kann sie sich in Peking kaum noch frei bewegen.
Wang Yu sieht in der Gesundheits-App daher vor allem ein neues Werkzeug des autoritären Regimes zur kompletten Überwachung - zumal bei jedem Scannen die Daten mit Ortsmarke gesammelt werden. Die Zeitung "New York Times" hat herausgefunden, dass die Daten der App in Echtzeit an die Polizei geschickt werden: Ein Teil des Programms mit der Bezeichnung "reportInfoAndLocationToPolice" sende den Standort der Person, den Namen der Stadt und eine identifizierende Codenummer an einen Server. Da inzwischen überall gescannt werden muss und die App mit dem Ausweis verknüpft ist, bekommt die Polizei ein umfassendes Bewegungsprofil aller Einwohner.
Rote App bei Protestteilnehmern
Ende Juni setzten Behörden die Gesundheits-App besonders auffällig für politische Zwecke ein. Eine angeschlagene Bank in der Millionenstadt Zhengzhou hatte die Konten von Kunden eingefroren. Vor der Zentrale der Bank begannen sich Leute für Proteste zu versammeln. Weitere Kunden wollten anreisen. Doch bei vielen sprang der Gesundheitscode in der App auf Rot.
In Videos in den sozialen Netzwerken zeigen sie, wie sie vom Reisen abgehalten werden. Das Phänomen wird klar: Allein Bankkunde zu sein reicht aus, um einen roten Code zu bekommen. Die lokalen Behörden in Zhengzhou müssen sich öffentlich für den Missbrauch der App entschuldigen.
Protest in Zhengzhou vor der Filiale der Zentralbank.
Drei Gruppen von Einwohnern
Doch die Macht liegt im System. Denn die Seuchenbekämpfung und die Polizei haben Zugriff auf die Daten. Einen Einblick hinter die Kulissen von Big Data ermöglichte kürzlich eine öffentliche Ausschreibung für die Gesundheits-App für die Zwölf-Millionen-Einwohnerstadt Hangzhou. Nach Informationen der "Financial Times" erhielt diesen Monat ein Joint Venture zwischen der E-Commerce-Gruppe Alibaba und zwei staatlichen Betreibern einen zwölfmonatigen Vertrag über den Betrieb des Systems. Die technische Vorgabe ist, dass 25.000 Informationsabfragen pro Sekunde bewältigt werden müssen.
Die Ausschreibung zeigt auch, dass die Einwohner von Hangzhou in mehrere Datensätze aufgeteilt sind - mit jeweils unterschiedlichen Regeln. Der Datensatz für Arbeiter in der Liefer- und Kühlkettenlogistik etwa definiert, dass sie automatisch einen orangen Code bekommen, sobald sie einen obligatorischen PCR-Test auslassen.