Gericht kippt Quotenregelung Hoffen auf Ende der blutigen Proteste in Bangladesch
Massenproteste mit mehr als 100 Toten: In Bangladesch hatte eine von der Regierung geplante Quotenregelung Unruhen ausgelöst. Das Oberste Gericht kippte nun Teile der Reform. Das Auswärtige Amt riet von Reisen ab.
In Bangladesch gibt es Hoffnungen auf ein Ende der blutigen Massenproteste. Das höchste Gericht in der Hauptstadt Dhaka kippte Teile einer umstrittenen Quotenregelung. Diese von der Regierung geplante Regelung hatte die Unruhen ausgelöst. Das Gericht entschied nun, dass bei der Vergabe von begehrten Regierungsjobs in 93 Prozent der Fälle die Leistungen der Bewerberinnen und Bewerber entscheidend sein soll. Lediglich für die restlichen sieben Prozent soll eine Quotenregelung kommen. Demnach sollen Stellen vorwiegend für Nachkommen von Soldaten, die 1971 für die Unabhängigkeit des Landes gekämpft haben, reserviert sein.
Das ursprünglich von der Regierung geplante System hatte hingegen 30 Prozent der Stellen für Kriegsveteranen vorgesehen. Zudem sollten insgesamt mehr als die Hälfte der Stellen für bestimmte Gruppen reserviert sein. Dass damit Absolventen aus regierungsnahen Familien bei der Stellenvergabe bevorzugt werden sollten, hatte heftige Studierendenproteste ausgelöst. Seit Wochen gab es fast täglich Demonstrationen. Gerade diese Regierungsjobs gelten als gut bezahlt und sicher. Und viele junge, gut ausgebildete Menschen in Bangladesch sind arbeitslos und ohne Perspektive.
Reaktion der Protestbewegung unklar
Ob das Urteil ausreicht, um die Lage zu beruhigen, ist unklar. Einem Anwalt zufolge, der protestierende Studentinnen und Studenten vertritt, rief das Gericht die Studierenden nach der Urteilsverkündung auf, "in die Hörsäle zurückzukehren". Die Studierenden hatten die vollständige Abschaffung das Quotensystems gefordert.
Auswärtiges Amt rät von Reisen ab
Das Auswärtige Amt rät von Reisen nach Bangladesch derzeit ab. "Dort besteht nach gewaltsamen Zusammenstößen eine Ausgangssperre, Internet und Mobilfunk sind blockiert", teilte das Krisenreaktionszentrum des Amtes mit. In den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes heißt es, mit weiteren Einschränkungen und Verschlechterungen der Lage in Bangladesch müsse gerechnet werden. Das Amt rät, die geltende Ausgangssperre zu befolgen und an einem sicheren Ort zu bleiben. Wer in Bangladesch sei, solle sich in der Krisenvorsorgeliste des Amtes registrieren lassen.
Bereits mehr als 100 Todesopfer
Die Sicherheitskräfte gingen zuletzt massiv gegen die Demonstrierenden vor. Seit dem Beginn der Gewalt am Dienstag seien mehr als 100 Menschen bei den Protesten getötet worden, meldete der Sender BBC Bangla unter Berufung auf Zeitungen. Offiziell bestätigt wurden die Opferzahlen nicht. Aktuelle Berichte vieler örtlicher Medien waren am Wochenende online nicht abrufbar. Die Regierung hatte Internet-, Telefon- und SMS-Verbindungen weitgehend gekappt. Trotz einer Ausgangssperre kam es weiterhin vereinzelt zu Zusammenstößen.
Mit Informationen von Charlotte Horn, ARD-Studio Neu Delhi