Umstrittenes Dekret unterzeichnet Trump leitet Auflösung des Bildungsministeriums ein
Es war eine langjährige Forderung der Konservativen, nun will US-Präsident Trump sie umsetzen: Per Dekret hat er die Zerschlagung des US-Bildungsministeriums angeordnet. Ganz so einfach lässt die sich jedoch nicht umsetzen.
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums unterzeichnet. Es sei der Beginn seines Bestrebens, das Ressort "ein für alle Mal" zu eliminieren, sagte der Republikaner während einer Zeremonie im Weißen Haus. "Wir werden es schließen, wir werden es so schnell wie möglich schließen", sagte Trump bei der Zeremonie. "Es tut uns nichts Gutes."
Die Zuständigkeit für Bildung soll damit an die Bundesstaaten zurückgegeben werden. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sagte gegenüber dem Sender Fox News, ein deutlich verkleinertes Ministerium werde weiterhin einige Aufgaben übernehmen, etwa das Thema Studienkredite.
Abschaffung muss durch Kongress erfolgen
In dem Dekret wird Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schließung des Bildungsministeriums zu ermöglichen. Die frühere Chefin des Wrestling-Veranstalters WWE hat es als ihre Aufgabe bezeichnet, sich selbst arbeitslos zu machen - also das Ministerium dichtzumachen. Sie räumte zugleich ein, dafür sei eine Zusammenarbeit mit dem Kongress nötig.
Das 1979 gegründete Bildungsministerium kann eigentlich nur durch den Kongress abgeschafft werden. Das können die oppositionellen Demokraten mit ihrer Sperrminorität im Senat verhindern. Trump und sein für die drastische Verkleinerung des Staatsapparats zuständiger Berater Elon Musk können Ministerien und Behörden aber so zusammenstutzen und aushöhlen, dass sie faktisch nicht mehr funktionsfähig sind. Bereits vor gut einer Woche hatte die Regierung fast die Hälfte der Mitarbeiter des Ministeriums entlassen.
Langjährige Forderung von Konservativen
Schon im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, er werde im Falle eines Wahlsieges das Bildungsministerium abschaffen, so wie es Konservative und insbesondere konservative Christen schon seit langem fordern. Schulen sind in den USA seit Jahrzehnten ein Ort, an dem Kulturkämpfe zwischen Liberalen und Konservativen ausgetragen werden. Letztere wollen, dass die Regierung in Washington sich aus der Schulbildung heraushält.
Traditionell hat die US-Regierung nur einen begrenzten Einfluss auf das Bildungswesen. Nur etwa 13 Prozent der Gelder für Grund- und weiterführende Schulen stammen aus Bundesmitteln, der Rest wird von den Bundesstaaten und Gemeinden finanziert. Für Schulen mit geringem Budget sowie für Schüler mit besonderen Bedürfnissen sind die Bundesmittel jedoch existenziell wichtig. Die US-Regierung spielt außerdem eine wichtige Rolle darin, in Streitfragen die Bürgerrechte von Schülern durchzusetzen.
"Herr Präsident, wir sehen uns vor Gericht"
Lehrer und die Demokraten von Ex-Präsident Joe Biden kritisierten Trumps Vorgehen gegen das Bildungsministerium nun scharf. "Bildung ist die Zukunft unseres Landes", schrieb die Chefin der Lehrergewerkschaft American Federation of Teachers, Randi Weingarten, auf der Online-Plattform X. "Herr Präsident, wir sehen uns vor Gericht." Die demokratische Senatorin Tina Smith schrieb auf X an Trump gerichtet: "Sie können das Bildungsministerium nicht dichtmachen - und Sie wissen es."
Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar mit Hilfe von Multimilliardär Musk und mit rabiaten Methoden damit begonnen, den Staatsapparat zu verkleinern und tausende Behördenmitarbeiter zu entlassen. Ins Visier geriet dabei zunächst insbesondere die Entwicklungshilfeagentur USAID. Das Vorgehen von Trump und der von Musk geleiteten Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (DOGE) ist äußerst umstritten und stößt immer wieder auf juristische Hürden.