Ankündigung der US-Regierung Neue Regeln gegen illegale Einwanderung
Mit einem Besuch an der Grenze zu Mexiko will sich US-Präsident Biden dem politisch heiklen Thema der Migration stellen. Kurz vorher hat die Regierung nun neue Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung verkündet.
Vor einem geplanten Besuch von US-Präsident Joe Biden an der Südgrenze setzt die US-Regierung neue Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung aus Mexiko in Kraft. Ab sofort sollen bis zu 30.000 Migranten pro Monat aus Venezuela, Kuba, Haiti und Nicaragua, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, legal in die USA einreisen dürfen - und dort zwei Jahre lang leben und arbeiten. Das kündigten hochrangige Mitarbeiter der US-Regierung an.
Gleichzeitig sollen Migranten, die auf anderen Wegen über Panama und Mexiko in die USA kommen, abgeschoben werden. Mexiko habe sich bereit erklärt, bis zu 30.000 Menschen aus Venezuela, Nicaragua, Haiti und Kuba zu akzeptieren. Biden ging auf die neue Maßnahme bei einer Rede ein. "Kommen Sie nicht, kommen Sie nicht einfach zur Grenze", sagte Biden. "Bleiben Sie, wo Sie sind und stellen Sie auf legale Weise einen (Asyl-)Antrag von dort."
Bidens erste Reise zur Grenze
Biden soll am kommenden Sonntag die Grenzstadt El Paso im Bundesstaat Texas besuchen. Es wäre seine erste Reise an die Grenze seit seinem Amtsantritt. Biden sagte, er hoffe darauf, zu sehen, "was (an der Grenze) vor sich geht". Zudem wolle er sich zur Frage der Grenzsicherheit äußern.
Seine Regierung steht immer wieder in der Kritik wegen der hohen Zahl an Migranten, die illegal über Mexiko in die USA kommen. Derzeit ist die Lage an der Grenze besonders angespannt.
Im Dezember 8000 Menschen pro Tag
Im Dezember kamen nach Aussage hochrangiger Regierungsmitarbeiter im Durchschnitt 8000 Menschen pro Tag an die Südgrenze der USA. Die Regierung erhoffe sich durch die Einführung der neuen Maßnahmen einen signifikanten Rückgang der Migranten, die versuchen, die Grenze irregulär zu überqueren.
Wer einen Sponsor in den USA habe und entsprechende Hintergrundchecks bestehe, könne die Einreisegenehmigung online beantragen und per Flugzeug in die USA einreisen, hieß es. Durch ein derartiges Programm für Migranten aus Venezuela sei die Zahl von Venezolanern und Venezolanerinnen, die irregulär über die Grenze kamen, signifikant zurückgegangen, berichteten Regierungsmitarbeiter.
Die Biden-Regierung schien das komplexe Thema der illegalen Einwanderung bisher vermeiden zu wollen, das schon viele Präsidenten vor unlösbare Probleme gestellt hat. Die Republikaner werfen Biden vor, in der Migrationspolitik und bei der Sicherung der Grenze zu Mexiko einen zu laxen Kurs zu fahren. Andere finden seine Politik immer noch zu hart.