US-Umweltbehörde Abschaffung von Klima- und Umweltvorschriften geplant
Der neue Leiter der US-Umweltbehörde EPA will eine Reihe von Vorschriften zum Umwelt- und Klimaschutz rückgängig machen. Umweltschützer protestieren, es droht ein juristischer Streit. Zudem brach der Börsenkurs von Daimler Truck ein.
Die US-Umweltbehörde EPA will Dutzende Vorschriften zum Schutz von Natur und Klima zurückdrehen, die von vorherigen US-Regierungen stammen. Unter anderem sollen wieder höhere Treibhausgasemissionen für Kraftwerke, mehr Abgase bei Autos und Trucks und größere Fördermengen für Öl- und Gaskonzerne erlaubt werden, wie Behördenchef Lee Zeldin ankündigte. Er erklärte, es handele sich um den "folgenreichsten Deregulierungstag in der amerikanischen Geschichte".
"Dolch durch das Herz der Klimawandel-Religion"
Lebenshaltungskosten für amerikanische Familien würden dadurch gesenkt und die Preise für so wichtige Dinge wie den Kauf eines Autos, die Beheizung von Häusern und den Betrieb eines Unternehmens würden reduziert, so Zeldin.
"Wir treiben einen Dolch durch das Herz der Klimawandel-Religion und läuten Amerikas goldenes Zeitalter ein", schrieb EPA-Chef Lee Zeldin in einem Gastbeitrag im Wall Street Journal.
Kohlekraftwerke und Fahrzeugemissionen
Zu den 31 Änderungsvorschlägen zählt beispielsweise, dass Kohlekraftwerke nun doch nicht mehr bis 2032 nahezu klimaneutral arbeiten sollen. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte bereits angekündigt, die Vorschriften zur Verringerung der Ruß- und Treibhausgasemissionen von US-Kohlekraftwerken aufheben zu wollen, um einige der schmutzigsten Kraftwerke des Landes in Betrieb zu halten.
Außerdem werden die von der Regierung von Präsident Joe Biden erlassenen Bestimmungen für Fahrzeugemissionen rückgängig gemacht. Die EPA kündigte an, dass sie die Vorschriften aus dem Jahr 2024, die die Abgasemissionen von Pkw bis zum Jahr 2032 um fast 50 Prozent im Vergleich zu den für 2027 prognostizierten Werten senken würden, überdenken werde.
Kurs von Daimler Truck bricht ein
Die jüngste Ankündigung ließ Händlern zufolge den Kurs von Daimler Truck einbrechen: Die Aktien rauschten in der Spitze um 14,6 Prozent auf 34,84 Euro in die Tiefe. Das war der niedrigste Stand seit dreieinhalb Monaten. Die Papiere waren der mit Abstand schwächste Dax-Wert. Die Titel von Volvo und Traton ließen ebenfalls Federn und fielen zeitweise um jeweils mehr als fünf Prozent.
Für Daimler Truck, den weltweit führenden Hersteller von Schwerlastern, sind die USA der wichtigste Markt. Das Unternehmen hat massiv in emissionsfreie Antriebe investiert. Analysten zufolge könnte sich eine Abschaffung der ab 2027 greifenden Klimavorschriften schon in diesem Jahr auf den Lkw-Absatz auswirken.
Hohe Summen sparen
Die Pläne des EPA-Chefs sehen auch vor, dass die die Verwaltung auf Bundesebene künftig nicht mehr Wasserstraßen und Feuchtgebiete regulieren können soll. Zeldin versprach, dass die angedachten Änderungen gigantische Summen sparen würden, die derzeit zum Einhalten von Regulierungen und als "versteckte Steuern" von Unternehmen und Verbrauchern geschultert werden müssten.
Die EPA möchte zudem künftig einen 2009 ergangenen Urteilsspruch ignorieren dürfen, wonach klimaschädliche Treibhausgase die öffentliche Gesundheit und den Wohlstand gefährden. Dieses Urteil aus der Amtszeit von Barack Obama wurde immer wieder als juristische Begründung für Umweltvorschriften in den USA herangezogen.
Umweltschützer: Gerichte werden es klären
Umweltschützer argumentieren jedoch, dass sich die Nichtbeachtung nicht so einfach vorschreiben lasse und die geplanten EPA-Änderungen von Gerichten einkassiert werden könnten. Dies gelte auch für einige andere der angekündigten Veränderungen.
Das Jahr 2024 war einem Report zufolge wärmste je gemessene Jahr und das erste, das weltweit im Schnitt über 1,5 Grad wärmer als im vorindustriellen Mittel gewesen ist.
Wahlkampfthema bei Trump
US-Präsident Trump hatte im Wahlkampf im vergangenen Jahr immer wieder erhebliche Einschnitte in der Umweltpolitik und den Ausbau fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas versprochen. Unmittelbar nach Amtsantritt erklärte er erneut den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Die als "Green New Deal" zusammengefassten Umweltschutzmaßnahmen von Vorgängerregierungen der Demokraten bezeichnet er als "Green New Scam" ("Neuer grüner Betrug").