Schweigegeld-Prozess Richter vertagt Entscheidung zu Trump-Urteil
Im New Yorker Schweigegeld-Prozess wurde Ex-Präsident Trump im Mai in allen Punkten schuldig gesprochen. Doch das Strafmaß steht noch aus. Nun wurde der Prozess vertagt - es geht um eine Entscheidung über Trumps Immunität.
Ein New Yorker Gericht hat den Prozess gegen Donald Trump rund um Schweigegeld-Zahlungen an eine Porno-Darstellerin vertagt. Eine Entscheidung über die mögliche Immunität des Republikaners solle nun am 19. November mitgeteilt werden, heißt es in den Gerichtsdokumenten.
Eigentlich hatte Richter Juan Merchan Anfang September festgelegt, seine Entscheidung am heutigen Dienstag mitteilen zu wollen. Sollte er dem Antrag von Trumps Verteidigung auf Immunität stattgeben, wäre der im Mai ergangene Schuldspruch gegen Trump wohl gekippt. Sollte der Richter den Antrag hingegen ablehnen, bliebe die Frage, ob die derzeit für Ende November geplante Verkündung des Strafmaßes Bestand haben wird.
Verurteilter Straftäter als US-Präsident
Donald Trump wird Anfang des kommenden Jahres als 47. Präsident der Vereinigten Staaten erneut ins Weiße Haus einziehen. Er hatte die Wahl vergangene Woche gewonnen - das erste Mal in der Geschichte der USA wurde damit ein verurteilter Straftäter erneut zum Präsidenten gewählt.
Mitten im Wahlkampf hatten die Geschworenen in New York den Ex-Präsidenten Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. Er hat demnach vor der Wahl 2016 Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit Zahlungen an den Pornostar Stormy Daniels gefälscht. Sie hatte 130.000 Dollar Schweigegeld erhalten. Trump bestreitet ein sexuelles Verhältnis und weist Vorwürfe eines Fehlverhaltens zurück. Er hat das strafrechtliche Verfahren gegen ihn als politisches Manöver bezeichnet, um seiner Präsidentschaftskampagne zu schaden.
Ursprünglich hätte das Strafmaß schon Mitte September verkündet werden sollen. Dann aber gab Richter Merchan einem Antrag Trumps statt, die Strafe erst nach der Präsidentenwahl zu verkünden. Dem Republikaner könnte theoretisch maximal eine mehrjährige Haftstrafe drohen. Eine Bewährungsstrafe hielten viele Beobachter vor der Wahl aber für deutlich wahrscheinlicher.
Grundsatzurteil des Supreme Courts
Trumps Verteidigung hatte schon während des Prozesses mit allen Mitteln versucht, das Verfahren zu behindern und ganz zu stoppen. Gelegen kam Trumps Anwälten dann ein Grundsatzurteil des Supreme Courts: Der oberste US-Gerichtshof entschied Anfang Juli mit seiner rechtskonservativen Richter-Mehrheit, dass Präsidenten für ihre Amtshandlungen eine weitgehende Immunität genießen.
Zwar ist der New Yorker Schweigegeldfall an sich anders gelagert, weil er sich in erster Linie um Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016 dreht. Doch das Urteil des Supreme Courts besagt auch, dass Amtshandlungen von US-Präsidenten nicht als Beweise in Strafverfahren angeführt werden können. Trumps Anwälte argumentieren, dass die Anklage sich in dem Fall auch auf Beweise gestützt hat, die aus Trumps Zeit im Weißen Haus stammen.