Anklage gegen Ex-US-Präsidenten Trump vor historischem Auftritt vor Gericht
Donald Trump schreibt Geschichte auf seine Art: Nach einer beispiellosen Anklageverlesung in New York muss der Ex-Präsident nun wieder vor Gericht erscheinen. In Miami ist ein Beschuldigter zu erwarten, der sich keiner Schuld bewusst ist.
Nach der historischen Anklage gegen Donald Trump in der Affäre um den Umgang mit geheimen Regierungsdokumenten muss der frühere US-Präsident heute in Miami vor Gericht erscheinen.
Radikale Unterstützer des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers schlugen zuvor martialische Töne an, was Ängste vor möglicher Gewalt auslöste. Miamis Polizeichef Manny Morales sagte, die Sicherheitskräfte seien gut aufgestellt und könnten gewährleisten, dass die Lage nicht eskaliere.
Erste Anklage gegen US-Präsidenten auf Bundesebene
Es ist das erste Mal, dass gegen einen ehemaligen US-Präsidenten auf Bundesebene Anklage erhoben wurde. Trump war im April bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf bundesstaatlicher Ebene in New York angeklagt worden. Es wird auch noch in anderen Fällen gegen Trump ermittelt.
Bislang wiegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Dokumenten juristisch am schwersten. Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dort zahlreiche Verschlusssachen aus seiner Amtszeit beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe.
Schwere Vorwürfe gegen Trump
Mar-a-Lago ist ein Club mit Zimmern für zahlende Gäste und öffentlichen Veranstaltungen. Dadurch, dass Trump vertrauliche Regierungsdokumente nach seiner Amtszeit in privaten Räumen aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben.
Vorgeworfen wird ihm eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen und die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchstsensibler Informationen. Darunter waren laut Anklage Details zu nuklearen Fähigkeiten der USA und anderer Staaten, zu militärischen Schwachstellen in der Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Partner sowie Informationen über potenzielle Militäraktionen.
Die brisante Anklageschrift
In der Anklageschrift werden Trump sieben Kategorien von Vergehen und insgesamt mehr als 35 Straftaten zur Last gelegt. Die Details in dem 49-seitigen Papier sind brisant. So heißt es darin etwa, Trump habe Kisten mit Verschlusssachen unter anderem in seinem Schlafzimmer, einem Badezimmer, einer Dusche, einem Ballsaal und einem Lagerraum aufbewahrt. Einige Kisten hätten zeitweise in einem Raum gestanden, in dem öffentliche Veranstaltungen stattfanden.
Vor seinem heutigen Gerichtstermin traf Trump am Montag in Miami ein und schlug sein Lager in seinem luxuriösen Resort Doral auf. Der Gerichtstermin, bei dem unter anderem die Anklage verlesen werden soll, ist am Dienstag für 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MEZ) angesetzt.
Trump kündigt Ansprache an
Üblicherweise werden Beschuldigten bei diesen Terminen Fingerabdrücke abgenommen, es werden klassische Polizeifotos gemacht, oft auch Handschellen angelegt. Wie genau der Ablauf bei Trump sein wird, war vorab unklar. In New York hatten die Behörden bei Trump auf Handschellen und ein Foto verzichtet. Es gilt außerdem als sicher, dass Trump nach dem formalen Prozedere das Gericht wieder verlassen wird.
Der Republikaner will dann von Florida aus nach New Jersey fliegen, wo er in seinem Golfclub in Bedminster für den Abend (20.15 Uhr Ortszeit/02.15 Uhr MEZ in der Nacht zu Mittwoch) eine Ansprache vor Anhängern angekündigt hat.
