Erneute Anklage gegen Trump Was die Anklage bedeutet und wie es weitergeht
Mitten im Wahlkampf wird der frühere US-Präsident Donald Trump mit einer neuen Anklage konfrontiert. Was ist darüber bekannt? Was macht die Anklage so besonders und welche Konsequenzen drohen?
Was weiß man über die Anklagepunkte?
Insgesamt ist Trump in 37 Punkten angeklagt. Mit 31 Punkten dreht sich der Großteil der Vorwürfe um die "vorsätzliche Aufbewahrung von Informationen zur nationalen Verteidigung". Was bedeutet, dass Trump nach dem Ende seiner Amtszeit als geheim deklarierte Regierungsdokumente illegal in seinem Privatanwesen in Mar-a-Lago aufbewahrt haben soll.
Laut Anklageschrift sollen sich unter den Dokumenten auch Berichte etwa zu US-Nuklearwaffen und militärischen Strategien und möglichen Schwachstellen befunden haben. Im Prozess, der voraussichtlich erst in einigen Monaten beginnt, müsste die Staatsanwaltschaft nachweisen, dass die beschlagnahmten Dokumente der Verteidigung der USA dienen und und dass ihre Veröffentlichung zum Beispiel einem ausländischen Gegner helfen könnte. Damit hätte Trump gegen das Anti-Spionage-Gesetz der USA verstoßen, was mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Es ist möglich, dass dieser Straftatbestand auf jedes der betreffenden Dokumente einzeln angewendet wird.
In den übrigen sechs Anklagepunkten geht es unter anderem um eine Verschwörung zur Justizbehinderung, das Verstecken von Dokumenten sowie mutmaßliche Falschaussage. Hier müsste die Staatsanwaltschaft etwa aufzeigen, dass Trump sich vorsätzlich der Aufforderung des Justizministeriums zur Herausgabe der Dokumente widersetzt hat.
Was droht Trump im Falle einer Verurteilung?
Letztlich kann sich ein solches Verfahren nun über Jahre hinziehen. Sollte der Republikaner verurteilt werden, droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe. Auf die verschiedenen Anklagepunkte stehen Höchststrafen zwischen fünf und 20 Jahren.
Trotz Anklage kann Trump auch bei den Präsidentenwahlen 2024 für seine Partei kandidieren. Auch eine Verurteilung hat juristisch gesehen nicht zwangsläufig zur Folge, dass Trump das Amt des US-Präsidenten nicht noch einmal ausüben könnte. Einen US-Präsidenten, der hinter Gittern sitzt, hat es in der US-Geschichte allerdings noch nicht gegeben - hier dürfte es zumindest praktische Hürden geben.
Es gibt außerdem ein Bundesgesetz, das jedem verbietet, der wegen der willentlichen Entfernung von Regierungsunterlagen verurteilt wurde, ein politisches Amt auszuüben. Dabei kommt es aber nun wieder sehr genau auf die konkreten Anklagepunkte an. Einige Fachleute argumentieren außerdem, dass die Verfassung Bundesgesetze aussticht - und in dieser findet sich nichts über die Mitnahme von Regierungsdokumenten als Ausschlusskriterium für ein politisches Amt. Auch hier dürften am Ende Gerichte das letzte Worte haben.
Was macht die Anklage so besonders?
Trump ist bereits vor einigen Wochen im US-Bundesstaat New York im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar angeklagt worden. Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein US-Präsident sich wegen einer Straftat vor Gericht verantworten muss. Dennoch ist die Anklage in der Geheimdienstaffäre wieder historisch. Denn es ist das erste Mal, dass ein Ex-Präsident auf Bundesebene angeklagt wird. Anklagen auf Bundesebene werden häufig mit härteren Strafen geahndet, da es hier um nationale Interessen geht.
Wie kam die Anklage zustande?
Im Frühling 2021 meldeten sich Mitarbeiter des für die Aufbewahrung von präsidialer Korrespondenz zuständigen Nationalarchivs bei Vertretern Trumps. Den Archivaren war aufgefallen, dass wichtiges Material aus der Amtszeit des früheren Präsidenten in ihrer Sammlung fehlte. Gemäß dem sogenannten Presidential Records Act sind sämtliche Dokumente aus dem Weißen Haus Eigentum der US-Regierung und müssen aufbewahrt werden.
Ein Vertreter Trumps teilte dem Nationalarchiv im Dezember 2021 mit, dass in dessen Privatclub Mar-a-Lago in Florida Dokumente aus dessen Zeit im Weißen Haus entdeckt worden seien. Im Januar ließ sich die Behörde dann 15 Kartons mit Unterlagen aus dem Anwesen in Palm Beach übergeben. Gemäß der Anklage gegen Trump sollen sich in diesen Kartons auch 197 Dokumente mit den Geheimhaltungsstufen "vertraulich", "geheim" oder "streng geheim" befunden haben.
Im Mai 2022 forderten FBI und Justizministerium dann offiziell die in Trumps Besitz verbliebenen Verschlusssachen an. Wochen später wurden Ermittler nach Mar-a-Lago entsandt, denen fast drei Dutzend Dokumente übergeben wurden - samt einer eidesstattlichen Erklärung von Trumps Anwälten, dass alle gewünschten Papiere ausgehändigt worden seien. Dies erwies sich jedoch als falsch. Mit einem Durchsuchungsbefehl kehrten Agenten im August 2022 zurück und beschlagnahmten 33 Kartons und Behälter mit etwa 11.000 Dokumenten, die in einem Lagerraum und einem Büro lagen. Darunter waren rund 100 als vertraulich, geheim oder streng geheim eingestufte Unterlagen.
Im November ernannte Justizminister Merrick Garland Staatsanwalt Jack Smith zum Sonderermittler in dem Fall.
Wie genau geht es für Trump nun weiter?
Trump soll um 15.00 Uhr (Ortszeit) - also 21 Uhr Mitteleuropäischer Zeit - einem Richter an einem Bundesgericht in Miami vorgeführt werden. Bei dem Termin wird die Anklage verlesen. Dabei wird der Angeklagte formell über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe informiert.
Möglicherweise wird Trump auch aufgefordert, sich zu den Vorwürfen zu positionieren. Trump hat dann die Möglichkeit, zum Beispiel auf "nicht schuldig" oder "schuldig" zu plädieren. Es ist davon auszugehen, dass Trump sich für "nicht schuldig" aussprechen wird, denn der Ex-Präsident hat in diesem Fall unmissverständlich deutlich gemacht, dass er sich als unschuldigen Mann sieht. Auch sein Anwalt betonte, dass sich sein Mandant in dem Fall nichts habe zuschulden kommen lassen.
Der Richter entscheidet bei diesem Termin auch darüber, ob der Angeklagte bis zum Prozessbeginn festgehalten wird - etwa wenn Fluchtgefahr oder eine Gefahr für die Allgemeinheit besteht. Davon ist Fachleuten zufolge im vorliegenden Fall aber nicht auszugehen. Der Richter setzt dann auch die weiteren Gerichtstermine fest.
Welche juristischen Probleme hat Trump sonst noch?
Der Prozess im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar soll im März 2024 in New York beginnen. Ermittlungen gegen Trump laufen auch zum Sturm auf das US-Kapitol. Sonderermittler Smith befasst sich in diesem Fall mit Trumps Rolle bei den Ausschreitungen am 6. Januar 2021 und dessen Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 im Nachhinein zu beeinflussen. Ein Untersuchungsausschuss hatte dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen empfohlen. Auch hier könnte es zu einer Anklage kommen.
Im Bundesstaat Georgia ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Trump zudem wegen möglicher Wahlmanipulation. In einem anderen Fall wurde Trump schon belangt - zumindest indirekt. Sein Immobilienkonzern wurde in New York unter anderem wegen Steuerbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Ex-Präsident war dabei nicht persönlich angeklagt gewesen.