Nach Einladung von Politikern Netanyahu spricht Ende Juli vor dem US-Kongress
Nach der Einladung führender Republikaner und Demokraten wird Israels Premierminister Netanyahu am 24. Juli eine Rede vor dem US-Kongress halten. Unklar ist, ob er auch US-Präsident Biden treffen wird.
Nach anfänglicher Verwirrung, Medienberichten und Dementi steht der Termin nun fest: Israels Premierminister Benjamin Netanyahu wird am 24. Juli eine Rede vor dem US-Kongress halten. Das teilten der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und der Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell, in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Der Besuch biete Netanyahu die Gelegenheit, die Sicht der israelischen Regierung "zur Verteidigung ihrer Demokratie, zur Bekämpfung des Terrors und zur Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Region" zu erläutern, hieß es darin.
Medien hatten Juni-Termin gemeldet
Führende Vertreter der Republikaner und Demokraten im US-Kongress hatten Netanyahu in der vergangenen Woche nach Washington eingeladen, um bei einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses zu sprechen. Daraufhin kam es zu einer Verwirrung um das Datum der Rede. US-Medien berichteten, Netanyahu werde bereits in der kommenden Woche nach Washington kommen. Sein Büro bestätigte zwar die Einladung, wies den zeitnahen Termin aber gegenüber israelischen Medien zurück.
"Ich bin sehr bewegt, das Privileg zu haben, Israel vor beiden Häusern des Kongresses zu vertreten und den Vertretern des amerikanischen Volkes und der ganzen Welt die Wahrheit über unseren gerechten Krieg gegen diejenigen, die uns zerstören wollen, darzulegen", hatte Netanyahu über sein Büro mitteilen lassen.
Netanyahu wäre damit das erste Staatsoberhaupt der Welt, das zum vierten Mal vor beiden Kammern des Kongresses sprechen werde, hieß es.
Schumer schließt sich der Einladung an
Auch der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte sich der Einladung an Netanyahu angeschlossen. "Ich habe klare und tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten mit dem Ministerpräsidenten, die ich sowohl privat als auch öffentlich geäußert habe und weiterhin äußern werde", teilte Schumer in einer separaten Erklärung nun mit. Und fügte hinzu: "Aber weil Amerikas Beziehung zu Israel eisern ist und über eine Person oder einen Ministerpräsidenten hinausgeht, habe ich mich der Bitte angeschlossen, ihn sprechen zu lassen."
Schumer hatte sich im März in einer aufsehenerregenden Rede für einen Regierungswechsel in Israel ausgesprochen.
Spannungen zwischen Netanyahu und Biden
Unklar bleibt, ob sich Israels Ministerpräsident während seines Besuchs in Washington auch mit US-Präsident Joe Biden treffen wird. Denn obwohl die USA ein enger Verbündeter Israels sind, löste das Vorgehen Israels im Gazastreifen Spannungen zwischen Biden und Netanyahu aus.
Biden hat Israels Angriff im Gazastreifen als Reaktion auf den Terror des 7. Oktober zwar stets unterstützt, aber in letzter Zeit die Taktik des Landes immer wieder kritisch gesehen und die Lieferung einiger Bomben zurückgehalten.
Bidens Unterstützung für Israel hat sich außerdem im Vorfeld der Wahlen im November als politische Belastung für den Präsidenten erwiesen, da einige Demokraten und Wähler über die Tausenden von zivilen Todesopfern im Gazastreifen verärgert sind. Auch die Republikaner haben Biden für seine Haltung zum Krieg kritisiert und behauptet, er tue nicht genug, um Israel zu helfen.
USA hinterfragen israelisches Vorgehen im Gazastreifen
Die USA fordern zudem immer häufiger Erklärungen zum israelischen Vorgehen im Gazastreifen ein. Angesichts des Luftangriffs auf ein Schulgebäude im Gazastreifen, bei dem 30 bis 40 Menschen getöteten worden sind, verlangt Washington eine vollständige Aufklärung. Wenn Israels Armee versuche, 20 bis 30 Extremisten zu töten, dabei aber Kinder ums Leben kämen, dann "zeigt das, dass etwas falsch läuft", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums.
Laut der israelischen Armee sollen sich während des Angriffs 20 bis 30 Mitglieder der Terrorgruppen Hamas und Islamischer Dschihad in drei Klassenräumen aufgehalten haben, die von dort Angriffe geplant und ausgeführt hätten. Ersten Erkenntnissen zufolge seien viele der Terroristen getötet worden. Das Schulgebäude diente nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) jedoch als Notunterkunft.