Krise in Karibikstaat UN-Sicherheitsrat billigt Eingreiftruppe in Haiti
Haiti ist seit Jahren in einer schweren Krise. Politische Instabilität, Gewalt und wirtschaftliche Stagnation lähmen das Land. Nun stimmte der UN-Sicherheitsrat für die Entsendung einer Eingreiftruppe, um den Karibikstaat zu stabilisieren.
Der UN-Sicherheitsrat hat die Entsendung einer multinationalen Eingreiftruppe in den krisengebeutelten Karibikstaat Haiti gebilligt. Die Truppe soll unter Führung Kenias stehen und die Regierung im Kampf gegen gewalttätige Verbrecherbanden unterstützen sowie den Staat stabilisieren. Für die von den USA eingebrachte Resolution stimmten 13 Sicherheitsratsmitglieder, zwei enthielten sich. Zudem stimmte der Sicherheitsrat für ein allgemeines Kleinwaffen-Embargo für Haiti.
Die Resolution autorisiert die Truppe für ein Jahr. Nach neun Monaten soll der Einsatz überprüft werden. Wann er beginnt, wurde noch nicht festgelegt. US-Außenminister Antony Blinken hatte vor Kurzem aber gesagt, der Einsatz solle binnen Monaten beginnen. Der kenianische Außenminister Alfred Mutua sagte der BBC, die Truppe solle am 1. Januar 2024 in Haiti sein, "wenn nicht schon früher".
Bis zu 1000 Mann stark
Die Regierung in Port-au-Prince fordert bereits seit einem Jahr die Entsendung einer UN-Mission. Der haitianische Außenminister Jean Victor Geneus bedankte sich unmittelbar nach der Abstimmung: "Die Lösung der Krise, in der Haiti steckt, ist ein Hoffnungsschimmer für das Volk, das schon zu lange unter den Folgen einer schwierigen politischen, sozioökonomischen, sicherheitspolitischen und humanitären Situation leidet."
In den vergangenen Wochen hatten die Pläne für die Eingreiftruppe immer mehr Gestalt angenommen. Wie groß sie sein wird, war zunächst nicht klar. Kenia hatte 1000 Polizisten vorgeschlagen. Jamaika, die Bahamas und Antigua und Barbuda haben ebenfalls Personal zugesagt. Auch Jamaika, die Bahamas und Antigua haben sich zur Teilnahme an der Mission bereit erklärt, die USA stellten finanzielle Unterstützung in Höhe von 100 Millionen Dollar und logistische Unterstützung in Aussicht.
Haiti ist krisengebeutelt
Der Karibikstaat Haiti leidet seit Jahren unter einer humanitären Krise, zu der neben Bandengewalt auch politische Instabilität und wirtschaftliche Stagnation beitragen. Die Polizei des Landes gilt als überfordert. Von Januar bis Mitte August wurden nach UN-Angaben mehr als 2.400 Menschen in Haiti getötet, mehr als 950 entführt und 902 verletzt. Die Ermordung von Präsident Jovenel Moise im Jahr 2021 verschlimmerte die Sicherheitslage dramatisch.
Fast die Hälfte der elf Millionen Bewohner des armen Inselstaates leidet laut Vereinten Nationen unter akutem Hunger. Allein in den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen in dem Land UN-Angaben zufolge verdoppelt.
Mit Informationen von Anne Demmer, ARD-Studio Mexiko-Stadt