Treffen der Finanzminister G20 mit Minimalkompromiss bei Vermögensteuer
Die Finanzminister der G20-Staaten haben sich in Rio de Janeiro darauf geeinigt, bei der Besteuerung von Superreichen zusammenzuarbeiten. Eine weltweite Milliardärssteuer ist erst einmal vom Tisch.
In Brasilien haben sich die G20-Finanzminister beim Gipfeltreffen in einer ersten gemeinsamen Erklärung für eine Zusammenarbeit bei der Besteuerung der größten Vermögen der Welt ausgesprochen. Die Finanzminister der Gruppe der zwanzig wichtigsten Volkswirtschaften einigten sich am Freitag darauf, sowohl in ihrem gemeinsamen Kommuniqué als auch in einer separaten Erklärung zur internationalen Steuerkooperation auf eine faire Besteuerung von "sehr vermögenden Personen" hinzuweisen.
"Wir werden uns bemühen, zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass sehr vermögende Privatpersonen effektiv besteuert werden", hieß es im endgültigen Entwurf der G20-Ministererklärung von Rio de Janeiro, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
Uneinigkeit über Zuständigkeit
Es sind jedoch bereits Meinungsverschiedenheiten darüber aufgetreten, ob diese internationale Steuerkooperation mithilfe der Vereinten Nationen (UN) oder über die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stattfinden soll.
US-Finanzministerin Janet Yellen sagte gegenüber Reuters am Rande des G20-Treffens, sie glaube, dass die OECD, die in den vergangenen drei Jahren die Verhandlungen über ein globales zweiteiliges Unternehmenssteuerabkommen geleitet habe, besser geeignet sei. "Wir wollen nicht, dass diese Angelegenheit auf die UN verlagert wird", sagte Yellen. Die UN hätten nicht das technische Fachwissen für die Aufgabe habe.
Befürworter einer globalen Mindeststeuer für Milliardäre beharrten jedoch darauf, dass die UN das richtige Forum für eine globale Steuerzusammenarbeit sind. "Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der G20 auf, sich den Fortschritten der UN anzuschließen und einen wirklich demokratischen Prozess zur Festlegung globaler Standards für die Besteuerung der Superreichen zu etablieren", sagte Susana Ruiz, Leiterin der Abteilung Steuerpolitik bei Oxfam International.
Uneinigkeit innerhalb der Ampel
Eine weltweite Milliardärssteuer ist damit also erst einmal vom Tisch. Einflussreiche Länder wie die USA und Deutschland hatten sich zuvor schon dagegen positioniert. Brasilien hat gerade die G20-Präsidentschaft inne und will den Kampf gegen Ungleichheit in den Mittelpunkt rücken.
Das südamerikanische Land hatte sich für eine Milliardärssteuer stark gemacht: Eine Abgabe von zwei Prozent auf Vermögen ab einer Milliarde Dollar. Das könnte nach Schätzungen 250 Milliarden Dollar an zusätzlichen Steuereinnahmen bringen. Die Idee hatte auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze bei ihrem Besuch Anfang der Woche in Brasilien unterstützt. Aus dem Bundesfinanzministerium kam aber eine Absage.
Mit Informationen von Oliver Neuroth, Rio de Janeiro