Situation an US-Grenze zu Mexiko Bidens erste Krise
An der US-Grenze zu Mexiko werden so viele illegal eingewanderte Migranten aufgegriffen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Die Biden-Regierung gerät zusehends unter Druck, es gibt Kritik aus beiden politischen Lagern.
An der amerikanisch-mexikanischen Grenze greift Chris Cabrera mit seinem Team vom Grenzschutz so viele Menschen auf wie schon lange nicht mehr.
Er schätzt, dass es täglich zwischen 700 und 1000 Geflüchtete seien, und diese Zahl steige, erzählt er auf Fox News. Amerikanische Medien berichten, dass im Februar fast 100.000 Menschen bei dem Versuch gestoppt wurden, illegal ins Land zu kommen. Ein Höchststand wie zuletzt vor fünf Jahren. Unter ihnen sind Tausende unbegleitete Minderjährige. Die Biden-Regierung gerät zunehmend unter Druck.
Biden setzt nicht auf Abschottung
Ob es eine Krise an der Grenze gebe, fragte ein Reporter Präsident Biden in der vergangenen Woche. Er antwortete: "Nein". Die Regierung werde in der Lage sein, die Situation zu bewältigen.
Anders als sein Vorgänger setzt Biden nicht auf Abschottung. Er möchte die Einwanderungsgesetze reformieren und hat im Wahlkampf versprochen, sich für eine "faire" und "menschliche" Behandlung von Migranten einzusetzen. Für rund elf Millionen Menschen ohne Papiere soll die Einbürgerung leichter werden. Asylsuchende müssen auch nicht mehr in Mexiko warten, bis über ihren Antrag entschieden ist. Eine Notstandsregel in der Pandemie erlaubt seit einem Jahr, Geflüchtete sofort abzuschieben. Diese Regel gilt noch immer, aber nicht bei unbegleiteten Minderjährigen. Sie kommen rein.
Not-Unterkünfte für Jugendliche wiedereröffnet
Es gebe einen Anstieg. Es kämen mehr Kinder über die Grenze als es Unterbringungen gibt, sagt Jen Psaki, Sprecherin im Weißen Haus.
Um Platz zu schaffen, hat die Biden-Regierung in Texas Not-Unterkünfte für Jugendliche wiedereröffnet, die Trump eingerichtet hatte. Ein Rückschritt für die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Sie kritisierte Bidens Entscheidung auf Twitter und schrieb: "Das ist nicht in Ordnung, war nie in Ordnung und wird nie in Ordnung sein - unabhängig von Regierung oder Partei."
Aus dem republikanischen Lager ist die Kritik schärfer. Präsident Biden habe mit seinen Aussagen die Situation an der Grenze verursacht.
Wenn man sagt, dass man Einwanderungsgesetze nicht durchsetzt und keine Grenzmauer bauen wird, dann hat das Konsequenzen.
Die "tragischen Konsequenzen" seien nun zu sehen, sagt die Republikanerin Liz Cheney.
Heimatschutzminister: Kommt später
In der Grenzregion rechnen Bürgermeister und Aktivisten in den kommenden Wochen mit mehr Kindern und Jugendlichen, die ein neues Leben in den USA beginnen wollen. Das Verteidigungsministerium unterstützt die Suche nach Unterbringungen für sie. Es wird geprüft, ob aus einer Militär-Basis ein kindgerechter Ort werden kann. Die Not-Unterkünfte für Minderjährige dürfen seit Kurzem komplett ausgelastet sein. Die US-Gesundheitsbehörde hat dafür die geltenden Corona-Regeln geändert, wie die politische Website "Axios" berichtete.
Langfristig soll es einen "geordneteren Einwanderungsprozess" geben, sagt Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas. Er bittet Schutzsuchende, mit ihrer Flucht zu warten.
"Wir sagen nicht: Kommt nicht. Wir sagen: Kommt nicht jetzt", erklärte der Heimatschutzminister. Er bezeichnet die Grenzsituation nicht als "Krise" sondern als "Herausforderung".