Nach Putsch Afrikanische Union setzt Nigers Mitgliedschaft aus
Die Afrikanische Union hat Niger nach dem Putsch vorerst ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft des westafrikanischen Landes sei bis zur Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung ausgesetzt.
Knapp einen Monat nach dem Militärputsch in Niger zieht die Afrikanische Union weitere Konsequenzen. Die Mitgliedschaft des Landes sei suspendiert, teilte die Organisation mit. Der Beschluss sei bereits vergangene Woche bei einer Krisensitzung des Friedens- und Sicherheitsrats getroffen worden. "Unverzüglich" ausgesetzt werde demnach Nigers Teilnahme "an allen Aktivitäten der AU sowie an ihren Organen und Institutionen".
Die Maßnahme gelte, bis die verfassungsmäßige Ordnung wiederhergestellt sei, erklärte die AU und rief alle ihre 55 Mitgliedsländer und die internationale Gemeinschaft auf, den Regierungswechsel in Niger nicht anzuerkennen.
Freilassung von Präsident Bazoum gefordert
Erneut machte die AU die Bedingung für ein Ende der Sanktion klar: Das Militär solle den seit Juli festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum unverzüglich freilassen. Außerdem warnte die Organisation alle nicht-afrikanischen Länder sowie private Militärfirmen wie etwa die russische Wagner-Gruppe vor einer Einmischung in den Konflikt.
Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS hatte am Montag die Vorschläge der Putschisten für eine bis zu dreijährige Übergangsphase für die Rückkehr zur Demokratie zurückgewiesen. Zuvor hatte die Wirtschaftsgemeinschaft ihre Bereitschaft zu einem militärischen Einsatz bekräftigt. Dennoch sei man um einen diplomatischen Weg bemüht.
Zurückhaltung bei militärischem Eingreifen
Zur Drohung einer möglichen Militärintervention zeigte sich der Sicherheitsrat der AU zurückhaltend: Er nehme die ECOWAS-Entscheidung zur Kenntnis und fordere die AU-Kommission auf, "die wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Auswirkungen" eines solchen Einsatzes zu prüfen, hieß es in der aktuellen Erklärung.
Es ist nicht das erste Mal, dass der wichtigste Zusammenschluss afrikanischer Staaten diesen Schritt geht. Auch Mali und Burkina Faso waren nach Militärputschen in den vergangenen Jahren ausgeschlossen worden.