Urteil des Hohen Gerichts Namibia kippt Anti-Homosexuellen-Gesetz
In Namibia hat der Oberste Gerichtshof das Verbot von gleichgeschlechtlichen Beziehungen gekippt. Das Gesetz dazu stammte noch aus der Kolonialzeit. In vielen Ländern Afrikas ist Homosexualität aber weiter tabu.
Es ist ein bahnbrechendes Urteil für viele Schwulenrechtsaktivisten in Namibia: Der Oberste Gerichtshof hat ein Verbot von gleichgeschlechtlichen Handlungen zwischen Männern gekippt. Er kassierte ein Gesetz, das noch aus der Kolonialzeit stammt. Darin wurden "Sodomie" und "unnatürliche sexuelle Handlungen" als Straftatbestand gelistet. 1990 wurde Namibia unabhängig. Aber auch danach wurde das Gesetz nicht geändert.
Es wurde zwar kaum angewandt, sorgte allerdings bei Homosexuellen für Angst vor Diskriminierung. Frauen waren von dem Gesetz nicht betroffen. Nach der Verlesung des Urteils in der Hauptstadt Windhoek lagen sich Menschen im Saal in den Armen. Bilder davon hat die Gruppe "Equal Namibia" veröffentlicht.
"Willkommen in einem neuen Namibia"
Nach der Urteilsverkündung schreibt die Gruppe auf X, "Willkommen in einem neuen Namibia, einem frei-geborenen Namibia". Dieser Begriff wurde früher vor allem in Südafrika benutzt und meinte die erste Generation, die nach dem Ende der Apartheid geboren wurde.
Gegen das Verbot geklagt hatte ein namibischer Menschenrechtsaktivist. Friedel Dausab forderte die Aufhebung aller früheren Verurteilungen unter dem Gesetz. Nach der Entscheidung sprach er laut einer Mitteilung der Organisation Human Dignity Trust von einem wunderbaren Tag für die Demokratie, für Namibia und die Verfassung. Er fühle sich nicht mehr wie ein Krimineller im eigenen Land.
Es wird kein Verbrechen mehr sein, zu lieben.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als einen Sieg für Liebe, Gleichheit und für Menschenrechte. Amnesty forderte die Behörden aber auf, sich nun um die Sicherheit der Community zu kümmern und alle, die ihre Rechte verletzten, zur Rechenschaft zu ziehen. Man habe in den vergangenen Wochen eine alarmierende Rhetorik gegenüber queeren Menschen dokumentiert.
Gleichgeschlechtliche Ehen nicht erlaubt
In Namibia ist es auch weiterhin nicht erlaubt, einen gleichgeschlechtlichen Partner zu heiraten. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Mai 2023 wird die Ehe aber anerkannt, wenn sie im Ausland geschlossen wurde und einer der beiden Partner nicht die Staatsbürgerschaft von Namibia besitzt.
Das wiederum löste eine heftige Gegenreaktion aus - vorangetrieben von religiösen Gruppen. Das Parlament verabschiedete zwei Gesetze. Sie zielen darauf ab, die Ehe als eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau zu definieren und jegliche Unterstützung, Feier oder Förderung gleichgeschlechtlicher Verbindungen mit bis zu sechs Jahren Gefängnis und hohen Geldstrafen zu bestrafen.
Andere Länder Afrikas gehen einen anderen Weg
Zwar haben auch andere Länder wie Botswana, Gabun und Angola die Kriminalisierung von queeren Personen in den vergangenen Jahren aufgehoben, in etwa 30 von 54 Ländern auf dem afrikanischen Kontinent ist gleichgeschlechtlicher Sex jedoch weiter verboten. Teilweise wurden Gesetze in der Vergangenheit verschärft oder es wird über höhere Strafen debattiert.
Auf dem Kontinent ist Südafrika das einzige Land, in dem gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen und Kinder adoptieren können.