Todesstrafe für "schwere Homosexualität" Entsetzen über neues Gesetz in Uganda
International hat das neue Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda Entsetzen ausgelöst. Es führt für bestimmte Fälle die Todesstrafe ein. Vor allem westliche Länder äußerten Kritik und kündigten Konsequenzen an.
Vor allem westliche Länder haben mit Entsetzen auf das ugandische Gesetz gegen homosexuelle Handlungen reagiert. Es sieht die Todesstrafe für "schwere Homosexualität" vor - sexuelle Beziehungen, an denen mit HIV infizierte Personen beteiligt sind. Gleiches gilt für Sex mit Minderjährigen und anderen als gefährdet eingestuften Personen. Homosexuelle Handlungen waren bereits zuvor illegal und können mit bis zu lebenslanger Haft bestraft werden.
US-Präsident Joe Biden forderte die sofortige Aufhebung des Gesetzes. Niemand solle in ständiger Angst um sein Leben oder Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt sein. Die US-Regierung werde unter anderem ein Handelsabkommen überprüfen, das Uganda für viele Produkte zollfreien Zugang zum US-Markt einräumt.
Auch Sanktionen gegen alle, die an schweren Menschenrechtsverletzungen oder Korruption beteiligt seien, würden geprüft, sagte Biden. Die US-Regierung investiert nach eigenen Angaben pro Jahr fast eine Milliarde US-Dollar in Uganda.
Kritik auch aus Europa
Das deutsche Außenministerium schrieb auf Twitter, mit dem Gesetz werde die "eklatante Verletzung" von Menschenrechten festgeschrieben. Es müsse zurückgenommen werden.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze betonte, das Gesetz verstoße auch gegen Grundsätze, die in der Charta der Afrikanischen Union festgeschrieben seien. Zudem habe das Gesetz Auswirkungen auf die Entwicklungszusammenarbeit: "Neben der eklatanten Verachtung der Menschenwürde hat das Gesetz auch Auswirkungen auf die Arbeit internationaler Partner vor Ort, die wir nun gemeinsam prüfen müssen", sagte Schulze.
Auch die EU zeigte sich kritisch. Die Niederlande reagierten mit dem Aussetzen von zugesagten Geldern in Höhe von 25 Millionen Euro.
Erste Version des Gesetzes war gescheitert
Das neue Gesetz stellt auch "versuchte schwere Homosexualität" unter Strafe und ermöglicht dafür bis zu 14 Jahre Haft. Personen oder Gruppen, die sich für homosexuelle Personen einsetzen, wie etwa Aktivistenvereinigungen, können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden. Das Gesetz wird von vielen Menschen in Uganda unterstützt.
Noch vor gut einem Monat hatte Ugandas Präsident Yoweri Museveni eine erste Version des Gesetzes an das Parlament zurückgegeben. Der Präsident hatte Bedenken geäußert, das Gesetz könnte rechtlich angreifbar sein. In seiner ursprünglichen Version hätte es auch Homosexuelle kriminalisiert, die sich freiwillig in ärztliche Behandlung begeben. Diesen Aspekt hat das Parlament nun in einer zweiten Variante des Gesetzes geändert.
Parlamentspräsidentin Anita Annet Among bedankte sich bei den Abgeordneten dafür, "dem ganzen Druck" nicht nachgegeben zu haben, der von Schikaneuren und Verschwörungstheoretikern ausgeübt worden sei.
Aktivisten fechten Gesetz an
Die schwulenfeindliche Stimmung im Land hatte in den vergangenen Wochen zugenommen, nachdem darüber berichtet worden war, dass es in Internaten zu homosexuellem Geschlechtsverkehr gekommen sei.
Eine Gruppe von ugandischen LGBT-Aktivisten und Anwälten reichte wenige Stunden nach der Unterzeichnung eine Petition beim Verfassungsgericht in der Hauptstadt Kampala ein, um das Gesetz anzufechten.
"Unsere Leute müssen sich wieder verstecken"
Schon vor Unterzeichnung des Gesetzes seien die Auswirkungen zu spüren gewesen, sagte der ugandische LGBTQ-Aktivist Sam Ganafa. Krankenhäuser wiesen Homosexuelle ab, weil die Einrichtungen fürchteten, von der Regierung schikaniert zu werden. "Das ist eine traurige Nachricht. Unsere Leute müssen sich wieder verstecken", sagte Ganafa der Nachrichtenagentur dpa.
Verschiedene Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten haben bereits angekündigt, gerichtlich gegen das Gesetz vorzugehen. Ein ähnlicher Vorstoß des Parlaments für ein Anti-Homosexualitätsgesetz war 2014 vom Verfassungsgericht gekippt worden.
Anti-AIDS-Organisationen der Vereinten Nationen und der USA warnten vor schädlichen Auswirkungen der Gesetzgebung auf die öffentliche Gesundheit und den Umgang mit HIV. "Die Fortschritte Ugandas bei seiner Reaktion auf HIV sind jetzt ernsthaft gefährdet", schrieben UNAIDS, PEPFAR und Global Fund in einer gemeinsamen Erklärung.