Aufregung über Mützenich-Rede
Im Bundestag hat SPD-Fraktionschef Mützenich das mögliche "Einfrieren" des Krieges in der Ukraine ins Gespräch gebracht. Die Grünen fühlen sich daraufhin an "alte Russlandpolitik" erinnert, der Ex-Botschafter der Ukraine holt zur Verbalattacke aus. mehr
Verteidigungsausschuss
Eine "Taurus"-Lieferung an die Ukraine ist offenbar komplizierter als bekannt - und könnte Deutschlands Verteidigungsfähigkeit schwächen. Das berichten Medien unter Berufung auf den Verteidigungsausschuss. Dessen Mitglieder wittern Geheimnisverrat. mehr
Agrarministertreffen
Die Bauernproteste zeigen offenbar Wirkung: Die deutschen Agrarminister wollen bürokratische Regeln für Landwirte entschlacken. Zudem entschied die EU, Umweltauflagen deutlich abzuschwächen. mehr
analyse Treffen des Weimarer Dreiecks
Das Verhältnis von Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron war zuletzt von Misstrauen geprägt. Beim Sondergipfel des sogenannten Weimarer Dreiecks zeigen sich Deutschland, Frankreich und Polen demonstrativ geschlossen. Von Demian von Osten. mehr
Bildungsminister wollen Reform
Die Kultusminister wollen den Berufseinstieg für Lehrer niedrigschwelliger gestalten. Künftig soll bereits das Studium eines Unterrichtsfachs reichen - bisher waren es zwei. Die Bildungsgewerkschaft protestiert. mehr
analyse Klimaziele in Deutschland
Guter Ausblick für Wirtschaftsminister Habeck: Das Klimaziel bis 2030 ist laut Prognosen zu schaffen. Doch es bleiben viele Unsicherheiten. Aktuell läuft es auch wegen der Rezession gut fürs Klima. Von Martin Polansky. mehr
Neuer Polizeibeauftragter des Bundes
Polizisten als AfD-Mitglied? Aus Sicht des neuen Polizeibeauftragten Grötsch eine "hochproblematische" Kombination. Denkweisen, die rechtsextrem oder rassistisch geprägt seien, hätten in den Reihen der Polizei nichts zu suchen. mehr
Aufruf von Religionsgemeinschaften
Christen, Muslime, Buddhisten und Vertreter weiterer Religionsgemeinschaften haben sich in einem gemeinsamen Aufruf klar gegen rechtsextreme Parteien positioniert: Wer Hass und Hetze verbreite, sei für gläubige Menschen nicht wählbar. mehr
Regierungsprognose
Die Bundesregierung hält das für 2030 gesetzte Klimaziel auf Grundlage aktueller Treibhausgas-Prognosen für erreichbar. Dazu müsse man aber Kurs halten, sagte Wirtschaftsminister Habeck. "Sorgenkind des Klimaschutzes" bleibt der Verkehr. mehr
Werbekampagne des BND
Die meisten haben keine Ahnung, welche Jobs es beim Bundesnachrichtendienst gibt. Darum hat sich der Geheimdienst zu einer untypischen Aktion entschlossen: einer groß angelegten Werbekampagne, um neue Mitarbeiter anzuwerben. Von Evi Seibert. mehr
Scholz trifft Macron und Tusk
Nach Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis trifft Bundeskanzler Scholz heute Frankreichs Präsident Macron und den polnischen Ministerpräsidenten Tusk. Im Zentrum steht die Frage: Wie weiter bei der Unterstützung der Ukraine? Von Uli Hauck. mehr