Demos gegen Agrarkürzungen
Ab Montag wollen Landwirte bundesweit für den Erhalt von Agrarsubventionen demonstrieren. Unter die Protestbewegung mischen sich auch Gruppen, die ganz andere Ziele verfolgen. Von Paul Jens. mehr
Sachsen-Anhalt
Im Kampf gegen das aktuelle Hochwasser sind erstmals auch Bundeswehrsoldaten im Einsatz. In Sachsen-Anhalt helfen sie beim Befüllen und Verteilen von Sandsäcken. Auf den Dauerregen folgt nun Eiseskälte für weite Teile Deutschlands. mehr
hintergrund Parteiverbot
Einige Politiker debattieren über einen Verbotsantrag gegen die AfD. Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht im NPD-Urteil 2017 grundlegend herausgearbeitet. Die Hürden sind hoch. Von C. Kehlbach. mehr
faq Ampel nimmt Kürzungen zurück
Im Streit um die Agrarsubventionen gehen den deutschen Landwirten die Zugeständnisse des Bundes nicht weit genug. Doch was hat die Ampelkoalition eigentlich beschlossen? Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
kommentar Blockade-Aktion gegen Habeck
Naturkatastrophen, Klimawandel, Kriege, Diktatoren - 2024 gibt es viele Gründe für Angst und Wut. Doch in einer Welt, in der Widerspruch mit der Faust durchgesetzt wird, will niemand leben, meint Barbara Kostolnik. mehr
Blockierte Fähre
Eine aufgebrachte Menge hinderte Vizekanzler Habeck daran, von einer Fähre an Land zu gehen: Für den Grünen-Politiker zeigt der Vorfall, wie aufgeheizt derzeit die Stimmung ist. Die Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruchs. mehr
"Geh lieber arbeiten"
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff steht nach einer Äußerung im Hochwassergebiet in der Kritik. In einem Video ist zu sehen, wie der CDU-Politiker auf einen Pöbler mit den Worten "Geh lieber arbeiten" reagiert. mdr
Blockierte Fähre von Habeck
Vizekanzler Habeck ist an einem Fähranleger in Schleswig-Holstein von Landwirten daran gehindert worden, an Land zu gehen. Agrarminister Özdemir bezeichnete den Vorgang als inakzeptabel. Der Bauernverband verurteilte die Blockade. mehr
hintergrund Ausblick auf 2024
Die Ampelkoalition steht in den Umfragen weiterhin schlecht da. Mit Blick auf Europa- und Landtagswahlen haben SPD, Grüne und FDP ein schwieriges Jahr vor sich. Welche Streitpunkte müssen sie jetzt lösen? Ein Überblick. mehr
Frank-Nachfolge geklärt
Deutschlands oberste Anklagebehörde bekommt einen neuen Chef: Jens Rommel soll auf Peter Frank folgen, der ans Bundesverfassungsgericht gewechselt ist. Rommel hat sich unter anderem bei der Verfolgung von Nazi-Verbrechen einen Namen gemacht. mehr
Überschwemmungen
In vielen Regionen haben Einsatzkräfte weiter mit der angespannten Hochwasserlage zu kämpfen. Bundespräsident Steinmeier dankte den Helfern. Mit dem Ende des Dauerregens könnte sich die Lage etwas entspannen. mehr
Schleswig-Holstein
Wirtschaftsminister Habeck ist im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel von Bauern daran gehindert worden, eine Fähre zu verlassen. Er musste daraufhin auf die Hallig Hooge zurückkehren. Der Protest rief parteiübergreifend scharfe Kritik hervor. mehr
Streit um Agrar-Subventionen
Den deutschen Landwirten gehen im Streit um Agrar-Subventionen die Zugeständnisse des Bundes nicht weit genug. Der Bauernverband stellte klar, man fordere die "komplette Rücknahme dieser Steuererhöhungen". Es bleibe bei den Protestplänen. mehr