mittendrin Arbeit im Gefängnis
In Sachsen-Anhalt verdienen Häftlinge zwischen 1,33 Euro und 2,51 Euro pro Stunde - je nach Tätigkeit. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist das verfassungswidrig. Welchen Wert hat die Arbeit hinter Gittern? Von Kevin Poweska. mehr
Offizielle Schätzung
Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können 2024 mit einer Erhöhung ihrer Bezüge um 3,5 Prozent rechnen. Das geht aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts der Bundesregierung hervor. mehr
analyse Debatte um Kohleausstieg
Bundesfinanzminister Lindner stellt den Kohleausstieg 2030 infrage und greift damit die Grünen an. Die hatten sich zuvor für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse offen gezeigt. Was steckt hinter dem Schlagabtausch? Von Alexander Budweg. mehr
Verfolgung von Kriegsverbrechen
Im Ausland begangene Kriegsverbrechen sollen nach Willen der Bundesregierung künftig in Deutschland besser verfolgt werden. Von der Novelle des Völkerstrafgesetzes können vor allem Opfer und deren Angehörige profitieren. mehr
Bundeskabinett
Asylbewerber sollen in Deutschland künftig schneller - nämlich einheitlich bereits nach sechs Monaten - arbeiten dürfen. Das Kabinett verabschiedete entsprechende Regelungen. Sie sehen auch längere Haftstrafen für Schleuser vor. mehr
Gesetzliche Krankenversicherung
Um das für 2024 erwartete Milliardendefizit der Gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen, steigen die Zusatzbeiträge um 0,1 Prozentpunkte. Gesundheitsminister Lauterbach wertet den geringen Anstieg als Erfolg. mehr
faq Regierung plant neue Regeln
Bislang dürfen Asylbewerber in den ersten drei Monaten gar nicht arbeiten, danach gelten verschiedene Regelungen. Das Kabinett hat nun beschlossen, die Arbeitsverbote zu lockern. Was gilt bisher und wie sollen die Regeln künftig aussehen? Ein Überblick. mehr
Afrika-Reise des Kanzlers
Drei Tage war Kanzler Scholz in Westafrika unterwegs - die Region ist wichtig als Energielieferant, aber auch, um die irreguläre Migration einzudämmen. Zurück in Berlin hat Scholz nun viele Eindrücke im Gepäck - aber wenig davon ist greifbar. Von B. Kostolnik und M. Roedle. mehr