Zypern vor der Abstimmung über Sonderabgabe Mit TV-Versprechungen gegen die große Wut
Bevor Zypern heute über die umstrittene EU-Sonderabgabe abstimmt, hat Präsident Anastasiades mit einer TV-Ansprache versucht, die Wut der Kleinsparer zu dämpfen. Er schürte Hoffnungen auf eine mildere Lösung. Wer sein Konto nicht leerräumt, soll Geld aus Erdgas-Gewinnen bekommen.
Von Thomas Bormann, ARD-Hörfunkstudio Istanbul
"Zypern befindet sich in einer Notlage." Mit diesem Satz leitete Präsident Nikos Anastasiades gestern Abend seine Fernsehansprache an das zyprische Volk ein. Mit ernster Miene beteuerte Anastasiades, auch er sei unzufrieden mit den Auflagen für das Rettungspaket, vor allem mit der Sonderabgabe auf alle Bankguthaben. "Das ist nicht die Lösung, die wir gewünscht haben. Aber es ist die am wenigsten schmerzhafte Lösung", sagte Anastasiades.
Wenn Zypern nämlich nicht die Auflagen erfülle, werde es keine Hilfskredite bekommen und wäre sofort pleite. Dann wäre alles verloren, warnte der Präsident. Viele Zyprer hörten diese Ansprache mit Wut im Bauch. Denn übers Wochenende hatte jeder so seine Erfahrungen am Geldautomaten gemacht.
Alarm statt Geld am Automaten
Eine junge Frau aus Nikosia bekam vom Automaten gar keine Geldscheine, sondern nur ein Alarmsignal: "Alle Automaten zeigen hier nur an: Geld abheben nicht möglich. Das ist wirklich tragisch."
Noch in der vergangenen Woche hatte die zyprische Regierung versichert: Bankkonten und Sparguthaben werden nicht angetastet. Nun aber haben die Finanzminister der Euro-Länder genau das beschlossen. Und jeder muss die Abgabe zahlen. Kleinsparer, Rentner, Studenten, alle. Ein Familienvater fühlt sich geradezu betrogen: "Das ist unfair. Ich habe gerade einen Kredit über 12.000 Euro aufgenommen, um das Studium meiner Tochter zu finanzieren. Diese 12.000 Euro waren gerade auf meinem Konto und nun muss ich auf diese Summe die Abgabe bezahlen, obwohl ich das Geld ja samt Zinsen zurückzahlen muss."
Nur drei Prozent Sonderabgabe?
Präsident Anastasiades zeigte in seiner Fernsehansprache viel Verständnis für all die Wut. Er machte den Sparern sogar Hoffnung und sagte: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Euro-Gruppe ihre Entscheidung verändert, um die Auswirkungen auf die Kleinsparer zu begrenzen." In der Nacht gab es offenbar Gespräche, ob Kleinsparer nur drei Prozent Sonderabgabe bezahlen sollen. Allerdings müssten die Finanzminister aller Euro-Länder einem solchen Kompromiss zustimmen.
Anastasiades warb um Vertrauen und stellte all denen, die jetzt nicht panikartig ihr ganzes Geld vom Konto räumen, eine Gegenleistung in Aussicht: "Der Staat wird allen, die ihre Ersparnisse zwei Jahre lang auf der Bank lassen, Wertpapiere in Höhe ihres Verlustes ausstellen. Diese Wertpapiere können sie dann später einlösen, wenn der Staat Einnahmen aus dem Verkauf von Erdgas erzielt."
Erdgas-Profit frühestens in fünf Jahren
Allerdings wird Zypern frühestens im Jahr 2018 aus seinen gerade entdeckten Erdgasfeldern vor der Küste Profit schlagen können. Das ist also noch sehr lange hin. Die Sonderabgabe auf alle Bankguthaben hingegen soll das zyprische Parlament jedoch schon heute endgültig beschließen. Aber auch unter den Anhängern des konservativen Präsidenten Nikos Anastasiades lehnen einige die Zwangsabgabe ab - die Mehrheit im Parlament ist keineswegs sicher.
Heute bleiben die Banken auf Zypern geschlossen. Es ist eh Feiertag, nämlich Rosenmontag nach dem griechisch-orthodoxen Kalender. Falls das Parlament heute noch nicht die Sonder-Abgabe beschließt, sollen die Banken auch morgen geschlossen bleiben. Sonst, so fürchten viele auf Zypern, würden die Sparer panikartig zur Bank rennen und ihre Konten leerräumen.
