Schäuble für rasche Zustimmung Zypern-Hilfen sollen Mitte April durch den Bundestag
Bevor die Zypern-Hilfen in Kraft treten können, muss unter anderem noch der Bundestag sein O.K. geben. Geht es nach Finanzminister Schäuble, könnte das Gesetz dem Parlament bereits Mitte April zur Abstimmung vorliegen. Die FDP zögert noch - und die SPD will ihre Linie bis Montag festlegen.
Nach der Einigung des EU-Gipfels auf ein Hilfspaket für Zypern will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rasch den Bundestag einbinden.
"Ich werde jetzt umgehend dem Bundestag vorschlagen, einem solchen Mandat für die Troika zuzustimmen, so dass die Details des Programms ausverhandelt werden können", sagte der CDU-Politiker. In der zweiten Aprilhälfte könne dem Bundestag das Hilfsprogramm mit allen Einzelheiten zur Abstimmung vorgelegt werden.
Die Euro-Finanzminister hatten sich zuvor auf Hilfen in Höhe von zehn Milliarden Euro geeinigt. Zusätzlich werden die Kunden der Geldinstitute über eine einmalige Abgabe an den Kosten der Bankenrettung beteiligt. Zudem sind Reformen zur Sanierung des Staatshaushaltes und des Finanzsektors fällig.
"Faire Lastenverteilung"
Schäuble verteidigte die Beteiligung der Bankkunden: "Wir müssen im Sinne einer fairen Lastenteilung Eigentümer, Gläubiger und Einleger an den Kosten der Banken beteiligen." Der zyprische Bankensektor werde dabei deutlich heruntergefahren und auf ein nachhaltiges Niveau und Geschäftsmodell gebracht.
Während CSU-Chef Horst Seehofer Zustimmung zu den Hilfen signalisierte, ließ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zunächst offen, ob die Liberalen das Paket im Parlament durchwinken. "Es ist zu begrüßen, dass nun auch die Gläubiger mit nahezu einem Drittel an der Hilfe für Zypern beteiligt werden sollen", sagte er der "Welt am Sonntag". Vor einer Bundestagsentscheidung müsse aber "deutlich und nachvollziehbar die Systemrelevanz" der betroffenen zyprischen Banken dargelegt werden.
Abstimmungbedarf bei der SPD
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ließ eine Zustimmung seiner Bundestagsfraktion offen. Die SPD-Spitze werde das Ergebnis prüfen und sich bis spätestens Montag eine Meinung dazu bilden, sagte er.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert einem Medienbericht zufolge vor einer möglichen Zustimmung seiner Fraktion zum Hilfspaket für Zypern Aufklärung über die umstrittene Steuerpolitik des Landes.
Die Bundestagsfraktion der Linkspartei kündigte bereits ihr Nein an. "Die Linke wird die Bankenrettung in Zypern schon allein deshalb ablehnen, weil das Land damit zu unverantwortlichen und unsozialen Ausgabenkürzungen sowie Privatisierungen gezwungen werden soll", erklärte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht.
