Regierungserklärung im Bundestag Schäuble drängt auf Ja zur Zypern-Rettung

Ohne Kredithilfen steht Zypern vor dem Staatsbankrott. Ein Bankrott müsse verhindert werden, um die Erfolge bei der Stabilisierung der Eurozone nicht zu gefährden sagte Finanzminister Schäuble. Im Bundestag warb er um Zustimmung zum Rettungspaket. "Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte er.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das Rettungspaket für Zypern als wichtigen Schritt für die Stabilisierung der Eurozone verteidigt. "Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag vor der Abstimmung über die geplanten Kredithilfen von zehn Milliarden Euro. Das Vertrauen an den Märkten kehre Stück für Stück zurück. Auf diesem Weg sei es notwendig, Zypern zu helfen. "Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott", warnte Schäuble.

Ein Bankrott des Landes berge die große Gefahr, dass die Schwierigkeiten des Landes auf andere Krisenstaaten wie Griechenland übergriffen. "Wir müssen verhindern, dass aus Problemen in Zypern Probleme für die anderen Länder werden", mahnte er. Mit dem Hinweis auf die Ansteckungsgefahr machte Schäuble deutlich, warum die Bundesregierung Zypern als systemrelevant einstuft, auch wenn das Land nur klein und das Bruttoinlandsprodukt mit 18 Milliarden Euro gering sei. Diese Argumentation spielte eine wichtige Rolle, weil Hilfen des Euro-Rettungsschirms ESM nur zulässig sind, wenn die Finanzprobleme des Empfängerlandes die Stabilität der gesamten Eurozone gefährden könnten.

"Zyperns Bankensektor wird gesundgeschrumpft"

Schäuble bezeichnete Zypern aufgrund seines Bankensektors als besonderen Fall. Dessen Verkleinerung sei Voraussetzung dafür, dass es überhaupt Hilfen geben könne. Das sehe die Vereinbarung mit der Regierung in Nikosia vor. "Der Bankensektor in Zypern wird vehement gesundgeschrumpft", sagte Schäuble. Er verwies auf die drastische Verkleinerung der Bank of Cyprus und die Abwicklung der Laiki Bank. Zypern selbst leiste erhebliche Anstrengungen als Gegenleistung für die Kredithilfen. Das betreffe nicht nur die Beteiligung der Großanleger mehrere Banken, sondern auch eine Reihe von Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und Strukturreformen.

Opposition kritisiert Vorgehen der Regierung

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte in der Debatte zwar die Unterstützung der Sozialdemokraten für das Zypern-Rettungspaket an. Das sei aber keine Zustimmung zum Zypern-Krisenmanagement der Bundesregierung. "Das war Dilettantismus", kritisierte er. Die zunächst in Zypern geplante Einbeziehung von Kleinanlegern sei ein Riesenfehler gewesen.

Die Partei Die Linke lehnte die Zypern-Hilfen entschieden ab. Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte, dass es sich "wieder mal um ein Rettungspaket für Banken" handle. Er warf der Bundesregierung vor, mit zu strengen Sparauflagen für die Krisenländer einen "völlig falschen Kreislauf" einzuleiten. Es schade auch Deutschland, "wenn der Süden verarmt".

Mehrere Abstimmungen

Rund um das Rettungspaket für Zypern sind im Bundestag drei namentliche Abstimmung vorgesehen. Die erste betrifft die Frage, ob es überhaupt Kredithilfen geben soll. Im zweiten Votum müssen sich die Abgeordneten für oder gegen die bereits ausgehandelten Bedingungen des Rettungspakets entscheiden. Die dritte Abstimmung rückt die Frage in den Mittelpunkt, ob die Zyprer aus ihren bisherigen Pflichten als Geldgeber des Euro-Rettungsschirms EFSF entlassen werden, wenn sie nun selbst Geld erhalten. Dieses sogenannte "Stepping Out" wurde auch anderen Krisenländern wie Portugal und Irland gewährt, nachdem sie Rettungspakete erhalten hatten.

Obwohl mehrere Abgeordnete der Union und der FDP angekündigt haben, gegen die Zypern-Pläne zu stimmen, gilt eine klare Mehrheit im Bundestag als sicher. Denn auch die SPD und die Grünen wollen mit wenigen Ausnahmen dafür votieren. Lediglich die Fraktion der Partei Die Linke sprach sich im Vorfeld dagegen aus. Gegner des Zypern-Hilfspakets hatten im Vorfeld der Entscheidung vergeblich versucht, die Abstimmung zu verhindern. Sie scheiterten aber gestern mit ihrem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht.

Zehn Milliarden Euro von ESM und IWF

Vergangene Woche hatten bereits die Euro-Finanzminister den Weg die Milliardenhilfen zugunsten Zyperns freigemacht. Aus dem Euro-Stabilitätsmechanismus ESM sollen bis zu neun Milliarden Euro für Zypern bereit gestellt werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will rund eine Milliarde Euro übernehmen.