Sanktionen gegen Russland Wie Ölembargo und Ölpreisdeckel wirken sollen
Das Ölembargo und der Ölpreisdeckel sind ab heute in Kraft - und sollen Russlands Wirtschaft unter Druck setzen. Aber können die Maßnahmen Moskau wirklich in Bedrängnis bringen?
Ölembargo und Ölpreisdeckel - das sind die zwei Sanktionen, die ab heute gegen Russland wirken sollen. Beide Maßnahmen hat die Europäische Union auf den Weg gebracht - das Ölembargo war bereits im Frühsommer beschlossen worden, auf den Preisdeckel für russisches Öl hat man sich erst vor wenigen Tagen zusammen mit den G7-Staaten geeinigt. Von nun an darf kein Öl aus Russland mehr per Schiff in EU-Häfen angelandet werden.
Dafür, dass es auch nicht mehr auf europäischen Schiffen - etwa solchen aus Griechenland oder aus Zypern - transportiert wird, soll der international vereinbarte Höchstpreis sorgen. Er liegt bei 60 Dollar pro Barrel und verbietet zugleich Schiffsversicherung oder Transport, wenn mehr für das Öl verlangt wird. Und mehr werden die EU und die G7 Russland nun nicht mehr bezahlen.
Embargo und Deckel sollen Russlands Wirtschaft erneut hart treffen. Davon zeigte sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits überzeugt. Der Deckel werde auch den Ölpreis insgesamt stabilisieren, sagte sie. Schließlich sei ja jetzt ein Maximum festgelegt. Davon profitierten auch die Schwellenländer, da sie Öl günstiger einkaufen könnten.
Wie reagiert Russland?
International hatte es Befürchtungen gegeben, dass es durch das EU-Ölembargo gegen Russland Preissteigerungen geben könnte, weil das Angebot knapper wird. Gänzlich unmöglich sei das aber auch jetzt nicht mit dem Preisdeckel.
Dann hänge es von der Reaktion von Russland ab, sagt Jeromin Zettelmeyer, Chef des ökonomischen Thinktanks Bruegel in Brüssel. "Wenn Russland kontert und weniger liefert, wird es zu einer Erhöhung der Preise kommen - ansonsten werden die Preise gleich bleiben oder sogar sinken."
Bis jetzt weiß allerdings niemand, wie Russland tatsächlich reagiert. Bisher heißt es aus dem Kreml, man werde diesen Schritt nicht akzeptieren. Bei der OPEC geht man allerdings offenbar nicht davon aus, dass es demnächst weniger russisches Öl auf dem Weltmarkt geben wird.
Von den Einnahmen aus dem Ölgeschäft abhängig
Richtig ist: Der Staat und das System Putin sind von den Einnahmen aus dem Ölgeschäft abhängig, auch für die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine. Und Tatsache ist: Noch im Oktober hat die EU der Internationalen Energieagentur zufolge jeden Tag 1,5 Millionen Barrel Rohöl importiert.
Wenn solche Mengen künftig ausfallen, wird das den Druck auf die Preise nach oben möglicherweise erhöhen. Aber nur dann, wenn Russland seine Erdölproduktion zurückschraubt und das Angebot auf dem Weltmarkt schrumpft. Bei einem Preisdeckel von 60 Dollar sei das aber nicht zu befürchten, heißt es, weil dieser Preis in etwa dem entspricht, zu dem russisches Öl derzeit auch real gehandelt wird. Vergangene Woche lag er im Schnitt bei 65 Dollar.
Schadet es Russland wirklich?
Das führt zur Frage, ob dieses Ölembargo und dieser Preisdeckel Russland wirklich schaden werde. Nein, das hätte nur mit mit einem niedrigeren Deckel erreicht werden könnten, meint der Ökonom Zettelmeyer - so haben es auch Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine selbst gesehen.
Ob der Preisdeckel bei 60 Dollar bleibt, ist keinesfalls sicher. Bei den G7 und in Brüssel heißt es, man werde nun die Entwicklung sehr genau beobachten, um gegebenenfalls nachzujustieren. Denn rasant steigende Ölpreise kann zumindest die Wirtschaft global derzeit kaum gebrauchen.