Kampagne von EU-Parlamentariern Globale Steuer für Ultrareiche gefordert
2021 hatten sich mehr als 130 Länder auf eine globale Mindeststeuer für multinationale Unternehmen geeinigt. Ähnliches fordern nun zahlreiche EU-Parlamentarier für Privatpersonen: Sie wollen eine internationale Steuer für Ultrareiche.
Eine Gruppe von Abgeordneten im Europaparlament fordert eine globale Steuer für Ultrareiche, ähnlich der für multinationale Unternehmen. "Was wir bei den Multinationalen geschafft haben, müssen wir jetzt bei den Reichen tun", erklärte der EU-Parlamentarier Aurore Lalucq zusammen mit Ökonomie-Professor Gabriel Zucman in einem Meinungsartikel in der französischen Zeitung "Le Monde".
Die Kampagne wird von mehr als 130 Mitgliedern des EU-Parlaments unterstützt. "Unser Vorschlag ist einfach: Eine progressive Steuer auf die Vermögen der Ultrareichen auf internationaler Ebene einführen, um Ungleichheiten zu verringern und gleichzeitig der Finanzierung von Investitionen zu helfen, die für den grünen und sozialen Wechsel gebraucht werden", heißt es in dem Artikel.
Als Beispiel nannten die Unterzeichner Tesla-Besitzer Elon Musk, der 2018 als zweitreichster Mensch der Welt "nicht einen einzigen Cent Bundessteuern" gezahlt habe. Als weiteres Beispiel führten sie Frankreich an, welches zwar für seine hohen Steuern bekannt sei, wo jedoch "die 370 reichsten Familien tatsächlich nur etwa zwei bis drei Prozent Steuern zahlen".
1,5 Prozent Steuersatz für Vermögen ab 50 Millionen Euro
Mehr als 130 Länder, die gemeinsam für 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung stehen, hatten sich im Jahr 2021 auf einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent verständigt, um zu unterbinden, dass internationale Großkonzerne sich dort niederlassen, wo sie am wenigsten zahlen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte damals das Abkommen ausgehandelt.
Lalucq und Zucman riefen die OECD, die Vereinten Nationen (UN) und die EU dazu auf, eine ähnliche Steuer für die reichsten Menschen der Welt zu erarbeiten. Sie schlugen einen Steuersatz von 1,5 Prozent für Vermögen ab 50 Millionen Euro vor. Die meisten Unterzeichner des Vorschlags sind Mitglieder der grünen und linken Fraktionen im EU-Parlament. Sie werden von Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam sowie Wirtschaftsexperten und 20 Millionären unterstützt.