Ermittlungen wegen E-Autos China wirft der EU "blanken Protektionismus" vor
China hat scharf auf die Ankündigung der EU-Kommission reagiert, die Subventionen der Volksrepublik für E-Autos zu untersuchen. Brüssel wolle unter dem Deckmantel des fairen Wettbewerbs die "eigene Industrie schützen", hieß es aus Peking.
Die EU-Kommission sieht die heimische Autobranche durch billige E-Autos aus China in Gefahr. Sie will deshalb prüfen, Anti-Dumping-Zölle einzuführen. Das Handelsministerium in Peking hat auf diese Ankündigung gereizt reagiert. China sei sehr besorgt und unzufrieden mit den Ermittlungen der Kommission, erklärte ein Sprecher. Der EU gehe es schlicht darum, unter dem Deckmantel des fairen Wettbewerbs "ihre eigene Industrie zu schützen."
Das sei "blanker Protektionismus", der die globale Lieferkette in der Automobilindustrie empfindlich treffen und sich negativ auf die chinesisch-europäischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auswirken werde. China werde die protektionistischen Tendenzen und darauf folgende Maßnahmen der Europäischen Union genau beobachten und die Interessen der chinesischen Unternehmen schützen.
Handelsministerium betont langjährige Beziehungen
Das Handelsministerium forderte die EU zu "Dialog und Konsultation auf", um für die gemeinsame Entwicklung der Automobilindustrie ein "faires, diskriminierungsfreies und vorhersehbares Marktumfeld zu schaffen". Zugleich betonte es die langjährigen Beziehungen zwischen Europa und China im Automobilbereich. Chinas Autoindustrie habe sich schnell entwickelt und sei wettbewerbsfähiger geworden.
Das sei das Ergebnis ständiger technologischer Innovation und der Errichtung einer kompletten industriellen Lieferkette. Autofirmen aus dem EU-Raum hätten in China über viele Jahre investiert. China halte an einer offenen und kooperativen Haltung fest und heiße EU-Firmen willkommen, in China weiter zu investieren und zu expandieren. Dies gelte auch für E-Autos.
Von der Leyen: "Das verzerrt unseren Markt"
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch angekündigt, dass die EU eine Untersuchung wegen staatlicher Unterstützung für Elektroautos aus China einleiten werde. "Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt - das verzerrt unseren Markt", sagte sie im Europaparlament in Straßburg. Das sei nicht akzeptabel.
Die Weltmärkte würden von billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt. Sie werde deshalb eine "Antisubventionsuntersuchung" einleiten. Diese kann dazu führen, dass beispielsweise Strafzölle erhoben werden. Die Autoindustrie und die Umstellung auf den Elektroantrieb seien eine "eine entscheidende Industrie für eine saubere Wirtschaft - mit enormem Potenzial für Europa", sagte die Kommissionspräsidentin weiter. Europa sei offen für Wettbewerb, aber nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf.
In den vergangenen Jahren sind in China Dutzende lokale Marken entstanden. BYD, Geely, XPeng oder Nio haben auf dem chinesischen Markt die ausländischen Hersteller bereits überflügelt und drängen nun - mit der Finanzkraft des riesigen heimischen Marktes im Rücken - auch ins Ausland. Außerdem leisten sich die chinesischen Hersteller vor dem Hintergrund der lahmenden heimischen Wirtschaft und schwacher Konsumausgaben seit Monaten einen Preiskampf.
DIHK gegen neue Strafzölle
Die Europäische Handelskammer in China sprach sich indes für einen fairen Wettbewerb aus. Freie und offene Märkte hingen von regelbasierten Handelspraktiken ab, teilte die Handelskammer mit. "Die Europäische Kammer erwartet eine faktenbasierte Untersuchung mit Blick darauf, solche Prinzipien für alle Marktteilnehmer zu gewährleisten", erklärte Kammerpräsident Jens Eskelund.
Die Wichtigkeit gerechter Bedingungen auf den Märkten betonte auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). "Chinesische Wettbewerbsverzerrungen sind ein besonderes Problem, das Europa entschlossen angehen sollte, aber möglichst nicht über eigene übermäßige Subventionen oder neue Strafzölle als Folge langwieriger Anti-Dumpingverfahren", teilte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier mit. Durch weltweite Subventionswettrennen werde der freie Wettbewerb immer stärker zum Schaden der deutschen Unternehmen belastet.
EU will Abhängigkeit bei Rohstoffen verringern
Derzeit laufen in mehreren Wirtschaftsbereichen Maßnahmen, um die Abhängigkeit der EU von Staaten wie China zu verringern und heimische Unternehmen zu schützen. Im März hatte die EU-Kommission etwa einen Vorschlag für ein Gesetz zur Rohstoffversorgung vorgestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass die EU bei wichtigen Rohstoffen nicht von Importen aus einzelnen Ländern wie China abhängig bleibt.