Lehre aus der VW-Affäre Brüssel will zum "Super-TÜV" werden

Ist die lasche deutsche Aufsicht schuld am VW-Skandal? So sieht es offensichtlich die EU-Kommission - und will sich selbst zu einer Art "Super-TÜV" aufschwingen. Ein Ziel: Die Hersteller sollen nicht länger mit den Prüfdiensten kungeln.

Als Lehre aus dem VW-Skandal will EU-Kommission die Aufsicht über die nationalen Zulassungsbehörden an sich reißen. "Die EU braucht eine Kontrollbefugnis", sagte Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska.

Den Plänen zufolge soll die EU-Kommission in Zukunft selber Rückrufe einleiten, Modelle verbieten und Strafen verhängen können. Gerade der letzte Punkt hat es in sich: In Fällen wie dem VW-Skandal würden den Herstellern nämlich horrende Bußgelder von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug drohen.

Neben der Überwachung der nationalen Zulassungsstellen plant Brüssel auch eigene, stichprobenartige Untersuchungen - und zwar nicht nur an neuen Modellen, sondern auch an Autos, die schon länger auf dem Markt sind. Zu diesem Zweck will Bienkowska sogar ein eigenes Prüflabor errichten lassen.

In letzter Konsequenz läuft das Vorhaben auf eine Entmachtung des Kraftfahr-Bundesamts (KBA) hinaus. Bislang hat das KBA in Deutschland die alleinige Hoheit über die Zulassung neuer Fahrzeuge.

"Lächerlich", nennt die EU-Kommissarin das deutsche Prüfverfahren

Neben dem KBA knöpft sich Brüssel auch private Prüfdienste wie den TÜV oder die Dekra vor. Bislang werden die Prüfdienste von den Herstellern direkt bezahlt, was aus Bienkowskas Sicht zu einem Interessenkonflikt führt. Das Prozedere sei "wirklich lächerlich", sagte die Kommissarin in einem Interview mit der "Financial Times".

Statt von den Autobauern sollen die Prüfdienste künftig von der öffentlichen Hand bezahlt werden. Zur Finanzierung sollen die EU-Länder wiederum Gebühren von den Autobauern erheben.

Dieses Vorhaben kollidiert allerdings mit Plänen aus Berlin. Zwar will auch die Bundesregierung die Abhängigkeiten zwischen Autobauern und Prüfdiensten reduzieren. Nach Ansicht des Verkehrsministeriums würde dafür aber ausreichen, die Prüfaufträge künftig per Rotationsverfahren zu vergeben.