Verbraucherschutz Mehr Filialen und Zinsen für Sparkassenkunden?
Ein flächendeckendes Filial- und Geldautomatennetz, Zinsen aufs Tagesgeld - das wünschen sich viele Sparkassenkunden. Verbraucherschützer wollen das jetzt per Gesetz durchsetzen.
Großangelegte Filialschließungen vor allem im ländlichen Raum, gesprengte Geldautomaten, die nicht ersetzt werden, Null- oder gar Negativzinsen aufs Tagesgeld - Sparkassenkunden mussten in letzter Zeit so einige Kröten schlucken. Erst vor wenigen Wochen schockte die Mittelbrandenburgische Sparkasse - immerhin die größte Sparkasse Ostdeutschlands - mit der Nachricht, sie wolle 30 ihrer 141 Filialen schließen.
Kommunal- und Landespolitiker gingen daraufhin auf die Barrikaden. Ihre Befürchtung: Vor allem ältere und nicht technikaffine Menschen, die kein Online-Banking tätigen, könnten abgehängt werden.
Was fordern die Verbraucherschützer?
Auch die Verbraucherschutzzentralen (VZ) in Bayern, Brandenburg und Hessen sind der Meinung: So kann es nicht weitergehen. Sie fordern jetzt eine Änderung der jeweiligen Sparkassengesetze und sehen sich dabei durch ein Rechtsgutachten des Verwaltungswissenschaftlers Janbernd Oebbecke bestärkt. Der emeritierte Professor der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster ist überzeugt, dass es "einen gewissen sachlichen Spielraum für verbraucherschützende Vorgaben gibt, die genutzt werden können".
Was aber fordern die Verbraucherschützer konkret? Ein flächendeckendes Filial- und Geldautomatennetz sowie angemessene Zinsen aufs Ersparte - das sind die wohl wichtigsten Forderungen der drei Verbraucherzentralen. So sollen etwa "die Mindestanzahl und die Verteilung von personenbedienten Filialen sowie Bankautomaten" gesetzlich bestimmt werden. Ein vergleichbares Vorgehen sei von der Post-Universaldienstleistungsverordnung für die Deutsche Post AG bekannt, wo unter anderem die Anzahl von Briefkästen deutschlandweit geregelt ist, um eine flächendeckende Verfügbarkeit zu gewährleisten.
Sparkassen sollen das Sparen fördern
"Die Sparkassen müssen wieder für die Menschen da sein, so wie sie als öffentliche Institutionen einst geschaffen wurden", sagte die Vorständin der VZ Bayern, Marion Zinkeler. Die Erzielung von Gewinnen dürfe daher nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebs sein.
Tatsächlich steht Letzteres bereits genau so etwa im Hessischen Sparkassengesetz: "Die Erzielung von Gewinn ist nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebs", heißt es da in Paragraf 2, Absatz 6. Im gleichen Paragrafen werden die Aufgaben der Sparkassen umrissen. So haben sie etwa die Aufgabe, "geld- und kreditwirtschaftliche Leistungen zu erbringen, insbesondere Gelegenheit zur sicheren Anlage von Geldern zu geben". Den Sparkassen obliegt überdies "insbesondere die Förderung des Sparens und der übrigen Formen der Vermögensbildung".
Fililalsterben hat große Dimensionen erreicht
Nicht nur Verbraucherschützer fragen sich aber, ob die Sparkassen diesem gesetzlichen Auftrag gerecht werden. Wie soll das auch möglich sein, wenn die Sparkassen dem Vorbild von Großbanken wie der Deutschen Bank folgen und ihre Filialen massenhaft schließen? Ein Blick in die Statistik zeigt, welche Dimensionen das Filialsterben der Sparkassen mittlerweile erreicht hat: Ende 2021 lag die Zahl der inländischen Sparkassenfilialen bei 7732. Zum Vergleich: Zehn Jahre zuvor waren es noch 12.810 Filialen gewesen - das entspricht einem Minus von knapp 40 Prozent.
"Leidtragende sind Seniorinnen und Senioren sowie Menschen, die weniger mobil oder digital-affin sind als andere Bevölkerungsgruppen", erklärt Christian Rumpke, Geschäftsführer der VZ Brandenburg. Laut einer repräsentativen Umfrage des Bundesverbandes deutscher Banken vom Oktober 2022 nutzten 22 Prozent der Befragten kein Online-Banking, bei den über 60-Jährigen waren es 35 Prozent.
Nullzinsen statt 3,5 Prozent aufs Tagesgeld
Hinzu kommt: Etliche Sparkassen hantieren nach wie vor mit Nullzinsen beim Tagesgeld. "Wir haben beobachtet, dass die Sparkassen während der Niedrigzinsphase sehr schnell Verwahrentgelte erhoben haben", betont VZ-Vorständin Zinkeler. Dagegen werde die aktuelle positive Entwicklung bei den Zinsen nicht an die Verbraucher weitergegeben. Die Verbraucherschützer fordern daher von den Sparkassen, "Einlagen von Verbraucherinnen und Verbrauchern in Höhe der gesetzlichen Einlagensicherung anzunehmen und zu verzinsen".
Tatsächlich ist der Einlagenzins in der Eurozone zuletzt deutlich gestiegen - das ist der Zinssatz, zu dem die Banken bis zum nächsten Geschäftstag überschüssige Liquidität bei der EZB "parken" können. Er ist damit gewissermaßen die "Benchmark" für Tagesgeldzinsen. Aktuell liegt er bei 3,5 Prozent.
Mit der ING ist das erste private Institut bereits vorgeprescht: Die größte deutsche Onlinebank bietet ab heute für Neukunden 3,5 Prozent Zinsen an. Indes suchen Sparkassen-Kunden auch nur annähernd vergleichbare Angebote immer noch vergebens.