Nach Ende des Tankrabatts Preissprung geringer als erwartet
Das Bundeskartellamt hat nach dem Wegfall der Steuersenkung untersucht, wie sich die Spritpreise entwickelt haben. Allerdings ist es auch für die Wettbewerbshüter nicht einfach, die Marktentwicklung nachzuvollziehen.
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind laut Bundeskartellamt nach dem Auslaufen des Tankrabatts Anfang September im Schnitt etwas weniger stark gestiegen, als sie mit Einführung des Tankrabatts Anfang Juni gesunken waren. Die Behörde hat die jüngsten Preisentwicklungen analysiert. Danach gibt es sehr starke Schwankungen zwischen verschiedenen Tankstellen, dem Tagesverlauf sowie unterschiedlichen Regionen.
Große Unterschiede zwischen Städten und Regionen
Den Durchschnittspreis am 1. September gab das Kartellamt mit 2,08 Euro für E5-Benzin und 2,18 pro Liter Diesel an. Dies entsprach bei E5-Benzin einem Anstieg um 23 Cent und bei Diesel um neun Cent im Vergleich zu Ende August. Die Steuerlast stieg dagegen bei E5 um 35 Cent und bei Diesel um 17 Cent. Zum Start des Tankrabatts am 1. Juni war laut Kartellamt eine Preissenkung bei E5 um 27 Cent und bei Diesel um elf Cent verzeichnet worden.
Zwischen dem 1. und dem 7. September sanken die Durchschnittspreise laut Kartellamt geringfügig um ein bis zwei Cent pro Liter. Aktuell sind der Analyse zufolge allerdings selbst innerhalb der gleichen Stadt oder Region Preisunterschiede von teilweise mehr als 20 Cent pro Liter zu verzeichnen. An einzelnen Tankstellen komme es wiederum im Tagesverlauf zu Schwankungen von bis zu 13 Cent, wobei Tanken am Abend im Regelfall günstiger sei. Im Süden Deutschlands seien die durchschnittlichen Kraftstoffpreise derzeit bei E5-Benzin um bis zu 27 Cent und bei Diesel um bis zu 24 Cent höher als im Norden, erklärte das Bundeskartellamt.
Mineralölkonzerne nennen mehrere Gründe
Die Branche verweist nach Angaben von Kartellamtspräsident Andreas Mundt auf mehrere Faktoren, die - abgesehen von der Energiesteuer und der Entwicklung der Rohölpreise - bei der Preisbildung eine Rolle spielten: "Zum Beispiel der Abbau von Raffineriekapazitäten während der Pandemie, der Wegfall von Importmengen aus Russland, technische Ausfälle von Raffinerien, die Transportprobleme in Folge des Niedrigwassers und der Wiederanstieg der Nachfrage."
"Knappheiten lassen Preise steigen. Das ist ein ökonomischer Grundsatz", so der Behördenchef. Ob die Preisentwicklung und der nach wie vor große Abstand zu den Rohölpreisen dadurch hinreichend erklärt werden könne, dem gehe das Kartellamt in seiner Untersuchung der Raffinerie- und Großhandelsebene nach. "Wir wollen im Herbst erste Ergebnisse der Untersuchung vorlegen", kündigte Mundt an.
"Steuersenkung durchaus weitergegeben"
Nach Angaben der Kartellwächter ist die Beantwortung der Frage, in welchem Ausmaß die Energiesteuersenkungen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurde, vor dem Hintergrund der komplexen Preisfindung nicht durch einen isolierten Vergleich mit dem Preisniveau vor dem 1. Juni möglich. Verglichen werden müsse vielmehr der tatsächliche Preis mit dem Preis, der sich mutmaßlich ohne die Senkung der Energiesteuer ergeben hätte. Die Ermittlung eines solchen hypothetischen Vergleichspreises sei jedoch sehr komplex.
"Mehrere wissenschaftliche Studien zu dieser Frage haben auf die Entwicklung der Preise in Frankreich zurückgegriffen. Die Studien deuten darauf hin, dass die Energiesteuersenkung durchaus in erheblichem Umfang weitergegeben wurde", erklärte Behördenchef Mund. "Wir stellen hierzu auch eigene Berechnungen an. Ein solcher Ländervergleich liefert durchaus hilfreiche Hinweise, kann aber die unterschiedlichen Wettbewerbssituationen in den beiden Ländern nicht abschließend bewerten."