Habeck zur Gaskrise Neues Maßnahmenpaket für den Winter
Der Gasverbrauch muss runter, die Speicher müssen voll werden: Angesichts der Gaskrise hat Bundeswirtschaftsminister Habeck ein Maßnahmenpaket für den Winter vorgestellt. Darin enthalten sind auch Vorschriften für Privathaushalte.
Die Bundesregierung will Deutschland in der Gaskrise mit einem weiteren Maßnahmenpaket für eine größere Energiesicherheit rüsten. Die verschiedenen Punkte hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin vorgestellt. Es beinhaltet höhere Füllstände der Gasspeicher und Sparmaßnahmen sowohl für private Verbraucher als auch für Unternehmen.
Der Hintergrund ist die anhaltende Unsicherheit bei der Gasversorgung aus Russland, so Habeck. Er warf Moskau Erpressung vor. "Wir brauchen einen langen Atem", sagte Habeck. Der Winter komme erst noch und auch der folgende Winter werde Herausforderungen bringen.
Speicherstände erhöhen
Als einen Teil seiner Maßnahmen will Habeck die Speicherstände der Gasspeicher gegenüber den bisherigen Vorgaben um fünf Prozentpunkte erhöhen - zum 1. September auf 75 Prozent, zum 1. Oktober auf 85 Prozent und zum 1. November auf 95 Prozent. Damit solle verhindert werden, dass aus den 23 Speichern in Deutschland Gas verkauft werde.
Per Verordnung will Habeck Unternehmen zum Energiesparen verpflichten. So sollen etwa Räume, in denen sich Menschen nicht länger aufhalten wie Flure oder Eingangsfoyers, im Winter nicht geheizt werden.
Habeck sprach zudem von einer Gaseinsparverordnung, um wenn möglich Gas aus dem Markt herauszunehmen. Zusammen mit dem Verkehrsministerium solle es eine Verordnung geben, die Kohle und Öl im Schienenverkehr den Vorzug gebe.
Keine Mindesttemperatur in Privatwohnungen
In privaten Haushalten sollen Mieterinnen und Mieter von der Pflicht entbunden werden, ihre Wohnung auf eine Mindesttemperatur zu heizen. Wenn diese etwa verreist sind oder die Temperatur für zu hoch halten, sollen sie selbst die Temperatur niedriger einstellen können als bisher vorgeschrieben.
Zudem soll untersagt werden, dass Hausbesitzer "über diesen Winter" private Pools mit Gas beheizen. Gleichzeitig widersprach Habeck der Befürchtung von staatlichen Heizkontrollen in Privathaushalten. "Ich denke jetzt nicht, dass die Polizei alle Poolbesitzer aufsuchen wird und guckt, ob die Pools warm sind", betonte der Minister.
Heizungscheck und Braunkohle-Kraftwerke
Habeck kündigte außerdem einen verbindlichen Heizungscheck an. Eigentümer von Gasheizungen sollen dazu verpflichtet werden. Wer solch einen Check mache, könne seine Heizung optimiert einstellen. In Mehrfamilienhäusern solle es einen hydraulischen Abgleich geben, damit das Heizwasser optimal verteilt wird.
Zur Sicherung der Versorgung will der Wirtschaftsminister auch Braunkohle-Kraftwerke wieder ans Netz holen. Ab dem 1. Oktober werde neben der Steinkohle auch die Braunkohlereserve aktiviert, kündigte der Grünen-Politiker an. Die betreffenden Braunkohlekraftwerke könnten dann an den Strommarkt zurückkehren und Erdgaskraftwerke ersetzen.
Mehr Homeoffice
Der Einsatz von Homeoffice-Arbeit solle im Konsens mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgedehnt werden. "Die Lage bleibt angespannt, deshalb verstärken wir noch mal die Anstrengungen. Daran sollten wir mit vereinten Kräften arbeiten", sagte Habeck.
Nach zehntägiger Wartung fließt seit heute wieder Gas durch die zentrale Pipeline Nord Stream 1 - aber nur auf dem stark reduzierten Niveau von vor der Wartung. "Die 40 Prozent können uns nicht in Sicherheit wiegen", warnte Habeck. "Deswegen ist es wichtig, immer wieder die politischen Instrumente nachzuschärfen."
Habecks Ministerium verwies darauf, dass sich das Vorgehen bei den Energieeinsparungen in das Bestreben der EU-Kommission einreihe, den Energieverbrauch zu reduzieren. Nach den Brüsseler Plänen sollen die Mitgliedstaaten ihre Gasnachfrage bis März freiwillig um 15 Prozent senken