Gesetzesentwurf Verbot neuer Ölheizungen ab 2024 geplant
Der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen könnte ab 2024 schrittweise verboten werden - früher als geplant. Das geht Medienberichten zufolge aus einem Gesetzesentwurf hervor. Nicht nur in der Koalition gibt es Kritik.
Um auch im Gebäudesektor den Klimaschutz voranzutreiben, arbeiten das Wirtschafts- sowie das Bauministerium Medienberichten zufolge an einem Gesetzesentwurf zum schrittweisen Verbot von Gas- und Ölheizungen ab 2024. Der Entwurf ist laut dem Ministerium aber noch nicht final.
Für viele Verbraucher würde das bedeuten, dass sie sich in den nächsten Jahren um eine Alternative bemühen und ihr Heizsystem vielleicht sogar komplett modernisieren müssen.
Schrittweise fossile Energieträger abschaffen
Ab dem 1. Januar 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, hatte die Koalition schon vor einem Jahr beschlossen. In dem Referentenentwurf, über den zunächst die "Bild"-Zeitung berichtet hatte, heißt es nun, der Einbau von Heizungsanlagen auf Basis ausschließlich fossiler Energieträger - vor allem Gas- und Ölheizungen - sei ab dem Jahr 2024 nicht mehr gestattet.
Verbraucherinnen und Verbraucher müssten dann eine Wärmepumpe, Fernwärme oder Biomassekessel nutzen. Herkömmliche Brennstoffheizungen auf Grundlage von Gas oder Heizöl wären nicht mehr möglich. Eine Ausnahme soll es nur bei kaputten Heizungen geben - hier solle eine Übergangszeit von drei Jahren gelten, bis die entsprechenden Vorgaben erfüllt werden müssten, heißt es den Angaben zufolge in dem Entwurf zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes.
Bereits eingebaute Gas- und Ölheizungen sollen nach und nach verschwinden. Sie dürften dem Bericht zufolge dann nur noch maximal 30 Jahre laufen. Im zweiten Schritt sieht der Gesetzentwurf ein generelles Einbauverbot für neue Öl- und Gasheizungen ab 2045 vor.
Ampel-Partner skeptisch
Die Pläne stoßen bereits auf Kritik, auch bei den Koalitionspartnern. Die SPD besteht darauf, Härtefälle zu berücksichtigen. Es müsse ganz besonders auf Verbraucherinnen und Verbraucher geachtet werden, die auf diese Heizungen angewiesen seien oder sie erst neu eingebaut hätten, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich. SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz betonte: "In jedem Fall behalten wir die finanzielle Leistungsfähigkeit, die sozialen Auswirkungen und die Machbarkeit im Auge. Wir dürfen die Klimakrise nicht gegen die Wohnungskrise ausspielen."
Die FDP kündigte Widerstand gegen den Entwurf an. Ihr wohnungspolitischer Sprecher Daniel Föst sagte der "Bild"-Zeitung: "In der Koalition haben wir uns darauf verständigt, dass ab 2024 neue Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen sollen, soweit möglich. Alles, was darüber hinausgeht, ist nicht besprochen und deshalb irrelevant." Die Koalition dürfe die Menschen nicht überfordern. Das Wirtschaftsministerium "und Robert Habeck haben manchmal Fantasien, die mit der FDP nicht zu machen sind." Der Gebäudesektor müsse zwar klimafit werden, das funktioniere aber "nicht über Nacht und nicht mit der Brechstange", erklärte Föst. Der aktuelle Entwurf sei nicht zustimmungsfähig.
Kritik auch von Opposition
Auch die Union lehnt die Pläne ab. "Wir sind grundsätzlich gegen solche Verbotsregelungen", sagte Fraktionschef Friedrich Merz. "Wir sind dafür, dass man den privaten Haushalten Anreize gibt, ihre Heizungen umzustellen auf klimafreundliche Verbrennungssysteme." Merz griff die Grünen scharf an. "Diese Partei fällt zurück in ihre alten Muster, den Menschen ständig bevormundend erklären zu wollen, was sie zu tun und zu lassen haben." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete die Pläne als falschen Ansatz und "typisch grüne Verbotspolitik". Das führe bei den Bürgern zu unnötigen Belastungen und zu mangelnder Bereitschaft, beim Klimaschutz mitzumachen.
Es brauche klare Regeln, um abzusichern, dass Umbaukosten nicht auf Mieter umgelegt würden, mahnte Linken-Co-Chefin Amira Mohamed Ali. Klimaschutz sei wichtig, "aber Klimaschutz muss sozial sein". AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla sprach von einer "Verbotsorgie" und einer "Energiepolitik, die zum Scheitern verurteilt ist".
Kritik kommt auch vom Eigentümerverband Haus & Grund. "Das ist ein Gesetz aus der grünen Märchenwelt", sagte Präsident Kai Warnecke. Es sei beispielsweise völlig unklar, woher die ganzen Fernwärmeleitungen kommen sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse eingreifen.
Habeck: Umstieg soll gefördert werden
Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte vergangene Woche deutlich gemacht, er sehe einen starken staatlichen Förderbedarf beim verstärkten Umstieg auf klimafreundliche Heizungen. Die Förderung müsse so sein, dass Menschen auch mit kleinerem Geldbeutel nicht davon abgehalten würden, ein Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen oder den Gasbrenner rauszunehmen. Die Bundesregierung müsse finanziell die Möglichkeiten schaffen, dass man die Differenz zu einer Gasheizung, die günstiger sei, tragen könne - bis der Hochlauf da sei und alternative Technik günstiger geworden sei, so der Grünen-Politiker.
Der Heizungsaustausch wird bereits gefördert. Für Wärmepumpen gibt es zum Teil lange Lieferzeiten. Deutschland hat sich gesetzlich verpflichtet, bis spätestens 2045 treibhausgasneutral zu werden.