Gebührenerhöhung in Köln 233 Prozent mehr fürs Anwohnerparken
Wer in Köln sein Auto in Bewohnerparkbereichen abstellen will, muss dafür künftig deutlich mehr zahlen. Öffentlichen Raum gebe es nicht umsonst, argumentiert der Stadtrat. Er will so auch die Zahl der Autos verringern.
Die Debatte läuft aktuell in vielen deutschen Großstädten: Wie viel sollte, wie viel darf Anwohnerparken kosten? Seitdem Bundestag und Bundesrat die bundesweit geltende Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr 2023 gekippt haben, wird diese Frage auch im Kölner Stadtrat diskutiert.
30 Euro haben Kölnerinnen und Kölner bislang pro Jahr fürs Anwohnerparken gezahlt - eine reine Verwaltungsgebühr. Jetzt sollen sie über die Gebühr hinaus auch für die Nutzung des knapp bemessenen öffentlichen Raums bezahlen, auf dem sie ihr Auto abstellen. Dafür hat sich ein Bündnis von CDU, Volt und den Grünen eingesetzt.
"Uns geht es hier auch um eine gerechte Verteilung des öffentlichen Raumes", erklärt Lino Hammer, Grünen-Politiker und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Kölner Stadtrat. "Jeder, der einen Stuhl für die Außengastronomie rausstellt, muss dafür zahlen. Und das gilt dann eben auch, wenn ich mein Auto abstellen möchte."
Jeder Stuhl vor einem Café koste Geld - gemessen daran sei das Anwohnerparken zu günstig, findet Grünen-Politiker Lino Hammer.
Sozialtarife rechtlich nicht möglich
Ursprünglich wollte der Kölner Stadtrat die Gebühren nach Einkommen staffeln - also Menschen entlasten, die zum Beispiel Sozialleistungen beziehen. Besser Verdienende hätten dagegen, so der erste Plan, 200 Euro pro Jahr gezahlt. Doch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Straßenverkehrsordnung keine Sozialtarife kenne, machte diese Umsetzung unmöglich.
Um ärmere Menschen nicht zu stark zu belasten, habe man sich deshalb dafür entschieden, im ersten Schritt pauschal auf "nur" 100 Euro pro Jahr zu erhöhen, sagt Hammer. Er beobachte aber auch, dass andere deutsche Städte deutlich stärker hochgeschraubt hätten. In Münster zahlen Anwohner fürs Parken inzwischen 260 Euro pro Jahr, in Freiburg 200 Euro.
Kritik aus der Bevölkerung
In Köln erhofft man sich von der Erhöhung der Bewohnerparkgebühren auch eine verkehrspolitische Wirkung. Die Forschung zeige genau, dass Autos in Großstädten die meiste Zeit stehen und nicht bewegt werden. "Wir wollen aber das Nutzen und nicht das Besitzen von Autos fördern. Deshalb ist die Gebührenerhöhung auch ein Anreiz, sich zu überlegen, ob man sein Auto am Ende des Tages nicht abschafft", sagt Ratsmann Hammer.
Viele Kölnerinnen und Kölner haben aber Zweifel an dieser Wirkung, dafür sei die Gebührenerhöhung noch nicht stark genug. Matthias Kau, der, wie er sagt, nur eine kleine Rente beziehe, will sein Auto trotzdem behalten. Er wolle es aber in Zukunft in Stadtteilen abstellen, wo es kein Anwohnerparken gibt und den Weg bis zu seiner Wohnung laufen. Und Gabriele Scharnhorst ist der Meinung, dass Menschen, die einen großen SUV fahren, deutlich mehr als 100 Euro pro Jahr zahlen sollten. "Wer sich so ein Auto leisten kann, der kann auch mehr fürs Parken ausgeben", sagt sie.
Rentner Matthias Kau will sein Auto behalten und künftig in Stadtteilen ohne Anwohnerparken abstellen.
Höhere Gebühren für große Autos
Die Idee, Besitzer großer Autos stärker zur Kasse zu bitten, hatte zum Beispiel die Stadt Aachen. Hier richtet sich die neue Gebühr nach Länge und Breite des Fahrzeugs. Auch in Köln will man zum kommenden Frühjahr noch eine Staffelung nach Länge des Autos umsetzen. Denn wer ein größeres Auto fahre, nutze auch mehr öffentlichen Raum. "Die Erhöhung auf pauschal 100 Euro ist nur der Anfang. Am Ende wird das Bewohnerparken in den höchsten Gebührenstufen weit über 300 Euro pro Jahr kosten", sagt Grünen-Politiker Hammer.
"2.000 bis 3.000 Euro Kosten pro Parkplatz pro Jahr"
Dass deutsche Städte ihren Parkraum auch für Anwohner mit einem Preisschild versehen, sei überfällig, findet der Verkehrsforscher Andreas Knie, der auch die ökologisch orientierte Denkfabrik Agora berät. In den Niederlanden und in Belgien gebe es keine mittlere oder größere Stadt mehr, die öffentliche Parkplätze praktisch umsonst hergebe. In Paris koste Anwohnerparken inzwischen 800 Euro, in Stockholm 1.300 Euro pro Jahr.
"Parkraum ist nicht vom Himmel gefallen, er muss erschlossen, gepflegt, gereinigt werden. Auch unsere Bodenrichtwertpreise sind extrem angestiegen, so dass wir mindestens 2.000 bis 3.000 Euro an Kosten pro Parkplatz pro Jahr sehen", sagt Knie, der am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung forscht. Diese Kosten müssten die Kommunen zumindest zu einem Teil auf diejenigen umlegen, die diesen Raum nutzen. Nämlich die Eigentümer von Autos.