Kommission legt drastische Vorschläge vor Wie spart man vier Billionen Dollar?
Von den Renten bis zu den Steuern: Die Chefs einer von Präsident Barack Obama eingesetzten Kommission haben einschneidende Sparmaßnahmen zum Abbau des gigantischen US-Staatsdefizits vorgeschlagen. Ziel ist eine Verringerung des Schuldenbergs um fast vier Billionen Dollar (2,9 Billionen Euro) im Zeitraum von zehn Jahren. Doch schon jetzt gibt es massiven Widerstand gegen die Vorschläge.
Von Rüdiger Paulert, WDR-Hörfunkstudio Washington
"Dieser Vorschlag ist einfach nicht akzeptabel", so die Demokratin Nancy Pelosi, zurzeit noch Sprecherin des amerikanischen Repräsentantenhauses. Ihre Parteifreundin Jan Schakowski aus dem Staate Illinois sagte nur kurz: "Daraus wird nichts!"
Schakowski ist eine von 18 in der vom amerikanischen Präsidenten Barack Obama eingesetzten Kommission, die Sparvorschläge für den amerikanischen Bundeshaushalt erarbeiten soll. Ein Aufschrei auch bei den Gewerkschaften. Nur die Republikaner, die sich im Wahlkampf vollmundig für einen ausgeglichenen Haushalt ausgesprochen hatten, schweigen, jetzt, wo es ein bisschen konkreter wird.
Vorschläge sollen öffentlich diskutiert werden
Da die beiden politisch erfahrenen Ausschussvorsitzenden, der Demokrat Erskine Bowles und der Republikaner Alan Simpson, mit solchen Reaktionen gerechnet hatten, machten sie ihre Vorstellungen öffentlich, noch bevor die Sparkommission zu einer gemeinsamen Lösung gefunden hat. Simpson, ehemaliger Senator, erklärte, dass man sich jeden dicken Fisch vorgeknöpft habe und auch so manchen kleinen. Niemand habe so etwas je zuvor gemacht.
Weniger Ausgaben, mehr Steuern
So sieht der Plan in einem ersten Schritt die Kürzung der nicht vertragsgebundenen Staatsausgaben vor. Darunter fällt die Kürzung des Verteidigungshaushaltes unter anderem durch Schließung von einem Drittel der amerikanischen Stützpunkte rund um die Welt. In einem zweiten Schritt soll das amerikanische Steuersystem reformiert werden, mit am Ende weniger Schlupflöchern und niedrigeren Einkommensteuersätzen.
Kürzungen bei Krankenversicherung, Subventionen und Renten
Die gerade verabschiedete Gesundheitsreform wollen die beiden Vorsitzenden der Sparkommission erhalten. Allerdings wollen sie in einem dritten Schritt die Ausgaben und damit auch die Leistungen für die Krankenversicherung der älteren Amerikaner drastisch senken. Zudem sollen - viertens - Subventionsprogramme, wie etwa für die Landwirtschaft zusammengestrichen und -fünftens - das Renteneintrittsalter langsam bis auf 69 erhöht werden.
In den nächsten zehn Jahren sollen durch die Vorschläge rund 4000 Milliarden Dollar eingespart werden. Die Neuverschuldung in Relation zur Wirtschaftsleistung könnte bereits 2017 unter zwei Prozent sinken. In der Eurozone wird drei Prozent als Grenze genannt, sollte denn alles umgesetzt werden. Doch danach sieht es nicht aus.
Schon jetzt heftige Kritik
Für die Demokratin Schakowski ist das alles nicht ausgewogen: "Dreiviertel der Einsparungen sollen durch Ausgabenkürzungen erzielt werden und nur ein Viertel durch Steuereinnahmen. Einige von uns halten das für unausgewogen", sagt sie und kündigt ihren Protest für die nächste Kommissionssitzung an.
Angesichts der bereits erwarteten Kritik gehen auch die beiden Ausschussvorsitzenden nicht davon aus, dass all die Vorschläge eine Zustimmung von 14 der 18 Kommissionsmitglieder erhalten werden. Eine solche Schwelle hatte Obama für den Ausschuss eingebaut, bevor ein Vorschlag auf den parlamentarischen Weg gebracht und - so muss man fürchten - dort noch weiter zerfleddert wird.
Die Diskussion ist eröffnet
Eines aber haben Simpson und er erreicht, meint Bowles: "In den USA wird endlich über Wege offen diskutiert, das gigantische Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Jedes einzelne Mitglied des Kongresses weiß ganz genau, dass wir so nicht weiter machen können. Wenn wir das Defizit nicht verringern und es vielleicht sogar einmal ausgleichen, dann laufen wir geradewegs ins Unglück."