Milliarden-Dollar-Plan noch einmal verändert US-Senat beschließt Rettungspaket

Der US-Senat hat den Plan zur Rettung der Banken gebilligt. 74 Senatoren stimmten für das Paket, 25 dagegen. Nach der Ablehnung im Repräsentantenhaus war das Paket noch einmal überarbeitet worden - und um rund 100 Milliarden Dollar teurer geworden.

Von Carsten Schmiester, NDR-Hörfunkstudio Washington

Auf zwei Ja-Stimmen kam es in dieser Nacht besonders an: Nach altem Ritual wurde im Senat namentlich abgestimmt. Erst sagte der Republikaner John McCain "Ja" zum Rettungspaket, dann sein demokratischer Rivale Barack Obama. Beide Präsidentschaftskandidaten hatten ihren Wahlkampf unterbrochen, um dem Hunderte Milliarden Dollar schweren Rettungspaket für die Finanzbranche auf die Beine zu helfen. Am Ende wurde es beschlossen. 74 Ja-Stimmen, 25 mal Nein.

Damit hat das Paket die zweite Hürde vor der ersten genommen. Am Montag war es noch ebenso knapp wie krachend im Repräsentantenhaus gescheitert. Abgeordnete beider Parteien hatten sich dem Druck ihrer Wähler gebeugt, die nicht mit Steuergeldern für die Sünden gieriger Banker an der New Yorker Wall Street zahlen wollten und wollen. Nun muss das Repräsentantenhaus erneut abstimmen und das wird es voraussichtlich schon morgen tun. Sollte das "Haus" diesmal zustimmen, dann müsste der Senat das Votum noch einmal bestätigen und das Gesetz käme vielleicht schon am Wochenende zur Unterschrift auf den Tisch des Präsidenten.

Wie aus 700 Milliarden 800 Milliarden Dollar wurden

Es war vor der Abstimmung im Senat leicht verändert worden: Unter anderem sollen private Bankkonten künftig bis zu einer Summe von 250.000 statt 100.000 Dollar geschützt sein. Direkte Hilfen für in Zahlungsschwierigkeiten geratene Hausbesitzer und Steuererleichterungen für Unternehmen wie auch Privathaushalte mittlerer Einkommen im stolzen Umfang von zusätzlich rund 100 Milliarden Dollar wurden hinzugefügt.

Sie sollen das nun über 800 Milliarden schwere Paket vor allem bislang skeptischen Republikanern schmackhaft machen, aber auch Demokraten, denen diese Form staatlicher Krisenintervention zu weit geht. An sie wandte sich Barack Obama: "Wir müssen verhindern, dass diese Krise zur Katastrophe wird", so Obama. John McCain wiederum forderte seine republikanischen Parteifreunde auf, ihrerseits dem Gesetz endlich zuzustimmen: "Sollte das Paket erneut durchfallen, wird die gegenwärtige Krise zum Desaster", so McCain, der allerdings ebensowenig wie Obama das letzte Wort hat.

"Dieses Paket macht noch mehr Staatsschulden"

Entscheidend ist, wie viele Abgeordnete im Repräsentantenhaus ihre Meinung ändern. So war der Republikaner John Shaddeg erst dagegen, aber die Aussicht auf bislang von den Demokraten abgelehnte Steuererleichterungen könnte ihn umstimmen: "Wenn es nicht wieder verändert wird, neige ich sehr dazu, zuzustimmen", sagt Shaddeg. Während - und das ist die Gefahr für das Paket - Demokraten, die am Montag noch mit Ja gestimmt hatten, plötzlich Zweifel bekommen, so wie Steny Hoyer: "Ich persönlich bin nicht sehr glücklich damit. Dieses Paket macht noch mehr Staatsschulden. Dabei sind diese Schulden ein Teil des Problems!"