Nach Warnstreiks an Flughäfen Arbeitgeber wollen Streikrecht begrenzen
Vergangene Woche legten Warnstreiks deutsche Flughäfen lahm. Der Arbeitgeberverband BDA pocht deshalb auf eine gesetzliche Regelung für Arbeitskämpfe. Ver.di und der Beamtenbund drohen derweil mit weiteren Arbeitsniederlegungen.
Nachdem Streiks an sieben deutschen Flughäfen in der vergangenen Woche für zahlreiche Ausfälle und Verspätungen gesorgt hatten, dringt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf gesetzliche Regelungen für Arbeitskämpfe. "Dieser Ausstand macht einmal mehr deutlich: Unser Arbeitskampfrecht wird zunehmend unberechenbar", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
"Gesetzliche Regelungen für den Arbeitskampf sind daher überfällig. Ein Gesetz, das klar macht, dass Arbeitskämpfe Ausnahmen bleiben sollen, kann auch ein Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung sein." Ein Streik, der den Flugverkehr in Deutschland zum Erliegen bringe, sei kein Warnstreik mehr.
BDA: Balance muss gehalten werden
Der Ausstand habe massive Folgeprobleme mit sich gebracht, sagte Kampeter. "Fluggesellschaften und Passagiere wurden für überzogene Streikziele in Geiselhaft genommen." Es seien beispielsweise hohe finanzielle Kosten entstanden. "Gerade in dieser geopolitisch und wirtschaftlich komplizierten Lage muss die Balance gehalten werden."
Die Gewerkschaft ver.di hatte am vergangenen Freitag zu einem ganztägigen Warnstreik an mehreren deutschen Flughäfen aufgerufen. Dadurch wurde der Flugverkehr praktisch lahmgelegt. Insgesamt waren dem Verband der Flughäfen zufolge mehr als 2400 Flüge mit annähernd 300.000 Passagieren betroffen.
Forderung nach 10,5 Prozent mehr Lohn
Die Ausstände an den Flughäfen waren Teil eines bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaft ver.di und der Beamtenbund dbb fordern für die 2,5 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen eine Steigerung der Einkommen von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
In dem Tarifstreit kam es bisher zu keiner nennenswerten Annäherung. Die Verhandlungen betreffen unter anderem Erzieherinnen, Krankenschwestern, Busfahrer, Altenpflegerinnen, Feuerwehrleute, Müllwerker und etliche andere Berufe, die bei Bund oder Kommunen beschäftigt sind. Die Gespräche gehen heute und morgen in Potsdam weiter.
Arbeitgeberverbände: Laufzeit zu kurz
Die Arbeitgeber hatten in der Vergangenheit die Forderungen von ver.di und dbb mehrfach als nicht leistbar zurückgewiesen. Im Einzelnen seien es "für die unteren Lohngruppen sogar 25 Prozent, im Schnitt 15 Prozent", erklärte die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Karin Welge, gegenüber dem rbb.
Keiner wisse, wie lange die Inflation wie hoch gehen würden. Zudem sei die Laufzeit zu kurz, auch "weil man jetzt schon sieht, wie sehr die Bevölkerung durch Warnstreiks belastet wird."
"Richtig Druck auf dem Kessel"
Welge kritisierte die hohe Streikbereitschaft der Gewerkschaften. Sie agierten "nach dem Prinzip: Wenn Du mir nicht gibst, was ich verlange, dann streiken wir bis zum Geht-Nicht-Mehr. Das ist keine Verhandlungsgrundlage." Traditionell sei es so, dass die Arbeitgeber frühestens nach der zweiten Verhandlungsrunde ein Angebot machten. Das sei ein ganz formaler Akt, bei dem sich Bund und Kommunen eng abstimmten.
Der Chef des dbb, Ulrich Silberbach, hatte zuvor die Arbeitgeberseite aufgefordert, "nun endlich konstruktive Ideen und Angebote" vorzulegen. "Andernfalls ist eine Verschärfung des Konflikts und der Streiks unausweichlich."
Ver.di-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Bereitschaft, sich an Aktionen zu beteiligen, sei unter den Beschäftigten so ausgeprägt und so stark wie lange nicht mehr. "Da ist jetzt richtig Druck auf dem Kessel." Die seit Tagen laufenden Warnstreiks sollen teilweise auch heute fortgeführt werden.