Neues EU-Gesetz Welche Regeln nun für Facebook & Co. gelten
Auf Facebook, X, TikTok, Google und viele andere Tech-Konzerne kommt in der EU eine Menge Arbeit zu. Sie müssen künftig genau prüfen, was auf ihren Plattformen passiert, sonst drohen hohe Geldbußen. Ein Überblick.
Von heute an müssen Soziale Netzwerke nach einem neuen Gesetz der Europäischen Union (EU) härter gegen illegale Inhalte auf ihren Plattformen vorgehen. Ansonsten drohen Facebook, Twitter-Nachfolger X oder Google saftige Geldstrafen. Das sieht der sogenannte Digital Services Act (DSA) vor, dessen Regeln in der EU nun rechtlich durchsetzbar sind.
Worum geht es überhaupt?
Bereits im vergangenen Jahr hat die EU ein Gesetz über digitale Dienste verabschiedet. Dieses soll gewährleisten, dass Plattformen und Suchmaschinen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen als bislang. Für Nutzer wird es wiederum einfacher, solche Inhalte zu melden.
Welche Unternehmen sind betroffen?
Zunächst sind sehr große Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzern im Monat betroffen. Für sie gelten strengere Vorgaben als für kleinere Unternehmen. Denn aus Sicht der EU geht von ihnen ein besonders großes Risiko für die Gesellschaft aus.
Die Europäische Union hatte im April 19 Unternehmen als "sehr große Online-Plattformen" und "sehr große Online-Suchmaschinen" eingestuft - darunter Twitter-Nachfolger X, Facebook, Instagram, TikTok und mehrere Google-Dienste. Auch auch Zalando, Wikipedia, Booking.com, der Amazon-Marketplace und der App Store von Apple gehören dazu.
Was ändert sich genau?
Die Unternehmen hatten vier Monate Zeit, die Vorgaben der EU umzusetzen und sich den neuen Regeln anzupassen. Konkret sieht das so aus: Geschäftsbedingungen müssten künftig so formuliert sein, dass jedes Kind sie verstehe, erklärt ein EU-Beamter. Online-Marktplätze wie Amazon oder Alibaba AliExpress sollen zum Beispiel Angebote von gefälschter Kleidung oder gefährliche Spielzeuge so gut wie möglich entfernen und Käuferinnen und Käufer entsprechend warnen.
Plattformen und Suchmaschinen müssen nicht nur illegale Beiträge schneller löschen als bislang; sie erstatten künftig auch der EU-Kommission detailliert Bericht, welche Risiken für die Bürgerinnen und Bürger in Europa bestehen. Snapchat oder YouTube müssen also zum Beispiel prüfen, ob ihr Angebot Cybergewalt fördert, die Meinungsfreiheit untergräbt oder sich ihr Algorithmus negativ auf die menschliche Psyche auswirkt. Entsprechend müssen die Unternehmen dann Maßnahmen ergreifen.
Was ist mit Werbung?
Verboten werden außerdem gezielte Anzeigen, wenn sie auf sensiblen Daten wie der Religion oder politischen Überzeugungen basieren. Personenbezogene Daten von Kindern und Jugendlichen dürfen zu Werbezwecken nicht mehr gesammelt werden. Außerdem soll die Geheimniskrämerei der Plattformen beschränkt werden: Sie müssen künftig mehr Informationen über ihre Arbeitsweise preisgeben.
Wie bemerken Verbraucherinnen und Verbraucher die Maßnahmen?
Nach Angaben eines EU-Beamten werden viele der Änderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht sofort sichtbar sein, sondern eher im Hintergrund ablaufen. Der Langzeiteffekt dürfe aber nicht unterschätzt werden.
Was sagen die Konzerne?
Meta mit seinen Flaggschiffen Facebook und Instagram hat allein für die Arbeit rund um den Digital Services Act (DSA) ein Team von 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusammengestellt. Google versprach mehr Transparenz - unter anderem in den Richtlinien sowie mit zusätzlichen Informationen über die Ansprache einzelner Zielgruppen bei Werbeanzeigen. Auch soll es neue Werkzeuge für den Datenzugang von Forschenden geben.
TikTok hatte bereits vor einigen Wochen angekündigt, für Nutzerinnen und Nutzer in der EU einen alternativen, weniger personalisierten Algorithmus einzuführen und mehr Transparenz hinsichtlich Werbeanzeigen auf der Plattform zu gewähren.
Aber nicht alle Tech-Giganten wollen die Regeln einfach so hinnehmen. Amazon und Zalando haben bereits Klagen eingereicht. Sie sehen sich zu Unrecht als "sehr große Online-Plattformen" eingestuft und argumentieren, dass die Regeln für sie als Händler nicht gelten sollten. Andere Klagen könnten folgen.
Wie geht es nun weiter?
Sollten die Konzerne die Vorgaben nicht einhalten, droht ihnen eine Strafe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton hob hervor: "Die Einhaltung des DSA ist keine Strafe - es ist eine Möglichkeit für Plattformen, ihre Vertrauenswürdigkeit zu stärken." Ab Februar 2024 gelten die Regeln auch für kleinere Digitalunternehmen.