Kritik der Umwelthilfe Anwohnerparken zu günstig?
Seit 2020 gilt die Obergrenze für Anwohnerparkausweise nicht mehr. Seitdem haben nur die wenigsten Städte die Preise erhöht. Die Umwelthilfe spricht von einer "absurden Subventionierung" und fordert eine Erhöhung.
Mitte 2020 hatten Bundestag und Bundesrat eine bis dahin geltende bundesweite Obergrenze bei Anwohnerparkausweisen von 30,70 Euro pro Jahr gekippt. In den meisten deutschen Großstädten können die Einwohner jedoch noch immer für rund 30 Euro im Jahr ihr Auto parken. "88 Städte verlangen nach wie vor nur 8 Cent oder weniger pro Tag für einen Anwohnerparkausweis - obwohl zwei Drittel davon durch ihre Landesregierung ermächtigt sind, angemessene Gebühren festzulegen", teilte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit.
Die DUH hat die Gebühren für das Anwohnerparken in 104 Städten aufgelistet, darunter sind alle Großstädte sowie jeweils die fünf größten Städte jedes Bundeslandes. Nur 13 der abgefragten Städte hätten die Gebühren für Anwohnerparkausweise erhöht, seit Bund und Länder dies ermöglicht haben. "Das ist eine absurde Subventionierung des Privatautos auf Kosten der klimafreundlichen Mobilitätswende - und mal wieder ein Kniefall vor der Autolobby", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
Höhere Gebühren für große Fahrzeuge?
Die Umwelthilfe fordert eine Anhebung der Anwohnerparkgebühren auf mindestens einen Euro pro Tag. "Für besonders große Fahrzeuge sollten dabei deutlich höhere Gebühren fällig werden als für Kleinwagen", so die DUH in ihrer Auswertung. Die Einnahmen sollen demnach in den Ausbau von Bus und Bahn sowie Rad- und Gehwegen fließen.
Länder und Kommunen können Gebühren regeln
Länder und Kommunen können die Gebühren für städtische Quartiere mit erheblichem Parkraummangel regeln. Dazu können die Landesregierungen Gebührenordnungen erlassen. Bayern, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben von dieser Möglichkeit bisher nicht Gebrauch gemacht, nach Angaben der DUH gilt hier weiterhin die Obergrenze von 30,70 Euro. "Hamburg hat die Gebühren zwar angehoben - jedoch so geringfügig, dass keine Lenkungswirkung zu erwarten ist", so die Umwelthilfe.
Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen haben unter den Großstädten nur Neuss und Bonn bereits Preiserhöhungen beschlossen. In Köln war eine deutliche Erhöhung im Gespräch, die Entscheidung wurde aber laut DUH aufgeschoben.
Soziale Frage Parken?
Der ADAC sieht es grundsätzlich positiv, dass Kommunen mehr Spielraum bei der Festsetzung der Gebühren für Parkausweise haben. Das gebe den Städten und Gemeinden mehr Möglichkeiten, knappen Parkraum effektiver zu bewirtschaften, so der Automobil-Club auf Anfrage von tagesschau.de: "Aber es muss auch weiterhin möglich bleiben, in Innenstadtgebieten zu leben und wohnortnah zu parken. Viele, gerade auch ältere Menschen sowie Familien, sind darauf angewiesen."
Versuche, Menschen über die Kosten zum Verzicht auf das Auto zu zwingen, sieht der Interessenverband jedoch kritisch. So betont Roman Suthold, Mobilitätsexperte ADAC Nordrhein, gegenüber tagesschau.de:
Die Möglichkeit, in der Innenstadt zu leben und in angemessener Nähe zum Wohnort zu parken, darf aber keine soziale Frage werden, so dass sich nur noch Menschen mit eigenem Stellplatz oder ausreichend Budget ein Auto erlauben können.
Grundsätzlich bräuchten die Städte ein Gesamtkonzept, das über die Gebührengestaltung hinausgehe und den Anwohnern Alternativen aufzeige, bevor die Daumenschrauben angezogen werden, so Suthold weiter. Dazu zählen zum Beispiel Quartiersgaragen, ein günstiger und zuverlässiger ÖPNV mit dichtem Takt und Radwege, die ihren Namen auch verdienen.
In Stockholm jährlich bis zu 1200 Euro fällig
Bei ihrer Forderung verweist die Umwelthilfe auch auf die Gebührenordnungen in anderen Ländern. In der schwedischen Hauptstadt Stockholm etwa ist Anwohnerparken überaus teuer. Wer einen Anwohnerparkplatz im Stadtkern um die Altstadt Gamla Stan sowie im Großteil des weiteren Stadtgebietes haben möchte, muss dafür 1100 schwedische Kronen (rund 100 Euro) bezahlen - pro Monat. Im Jahr sind das umgerechnet rund 1200 Euro. In Riga und in Amsterdam würden bis zu 1020 Euro beziehungsweise 576 Euro fällig.
Breites Preisspektrum in deutschen Städten
"Großstädte wie Düsseldorf und Frankfurt am Main verramschen zwölf Quadratmeter öffentlichen Raum für gerade mal 25 Euro pro Jahr", so Robin Kulpa, stellvertretender Leiter Verkehr und Luftreinhaltung bei der Umwelthilfe. Um das Klima zu schützen und "unsere Städte lebenswerter zu machen", müssten Parkgebühren höher werden.
In Deutschland ist mit den bereits beschlossenen Neuregelungen ein breites Preisspektrum in den verschiedenen Städten entstanden. Während Städte wie Bochum (22 Euro) sogar deutlich unter der alten Preisobergrenze von 30,70 Euro pro Jahr bleiben, müssen Autofahrer in Freiburg bis zu 480 Euro im Jahr zahlen. Die Regelung der Stadt im Breisgau ist nach Ansicht der DUH "vorbildlich", weil sich die Gebühren dort an der Größe des Autos orientieren.