Interview mit Joachim Pfeiffer, CDU/CSU "Empörung künstlich aufgebauscht"

Die Diskussion um den TTIP-Lesesaal hält Joachim Pfeiffer für übertrieben. Die Empörung über das Verfahren sei künstlich aufgebauscht. Pfeiffer fehlt es an inhaltlicher Auseinandersetzung. Er selbst fühle sich gut informiert und werde die Verhandlungen weiter konstruktiv begleiten.

tagesschau.de: Warum haben Sie von dem Lesesaal Gebrauch gemacht? Was hat Sie in Zusammenhang mit TTIP besonders interessiert?

Joachim Pfeiffer: Als zuständiger wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich dieses Angebot selbstverständlich genutzt. Wer sich ernsthaft über TTIP informieren wollte, hatte aber auch bisher schon genügend Informationsmöglichkeiten.

Dies gilt zum einen für die Einsichtnahme in die umfangreichen Dokumente zu den Verhandlungen. Ebenso gab und gibt es seit Langem intensiven persönlichen Austausch mit den Verhandlern der Europäischen Kommission und mit den Kollegen aus dem Europäischen Parlament sowie mit Mitgliedern des US-Kongresses und Vertretern der Administration bis hin zu Verhandlungsführer Froman.

tagesschau.de: Unter Anderem mussten Mobiltelefone während des Aufenthalts im Lesesaal eingeschlossen werden – eine nachvollziehbare oder eine übertriebene Maßnahme?

Pfeiffer: Die Dokumente sind geheim. Warum benötigt man ein Mobiltelefon, um sie zu studieren?

tagesschau.de: Hat sich Ihre Einstellung zu TTIP nach der Lektüre im Lesesaal verändert?

Pfeiffer: Nein! Warum sollte sie?

tagesschau.de: Nachdem Sie im Lesesaal gewesen sind: Was möchten Sie über TTIP jetzt noch wissen?

Pfeiffer: Die Union und ich persönlich werden die weiteren Verhandlungen wie bisher konstruktiv und aktiv begleiten.

"Übliches Verfahren"

tagesschau.de: Geheimakten im Lesesaal  - ist das ein Beispiel, das im parlamentarischen Raum Schule machen sollte?

Pfeiffer: Es ist auch auf nationaler Ebene im parlamentarischen Raum schon immer üblich, dass Dokumente, die als vertraulich oder geheim eingestuft werden, nur in der Geheimschutzstelle eingesehen werden können. Auch hier hat nur ein ausgewählter Kreis Zugang.

Mit Verlaub: Jetzt haben wir schon einen Lesesaal, was es noch nie bei einem Freihandelsabkommen gab und jetzt wird an dem Verfahren herumgemäkelt. Da wird doch nur ein Popanz und künstliche Empörung aufgebauscht, statt sich inhaltlich mit dem Thema auseinanderzusetzen.