Bestechungsprozess in Wien Vier Jahre Haft für Österreichs Ex-Minister Strasser

Er war offenbar bereit, gegen Geld die Gesetzgebung der EU zu beeinflussen: Dafür ist der frühere österreichische EU-Abgeordnete und Ex-Innenminister Strasser von einem Gericht in Wien zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der Politiker bestreitet den Vorwurf. Er habe den Vorfall aufklären wollen.

Der frühere österreichische EU-Abgeordnete und Ex-Innenminister Ernst Strasser ist wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Haft verurteilt worden.

Ein Gericht in Wien sah es als erwiesen an, dass er zwei als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten versprochen hatte, gegen die Zahlung von 100.000 Euro pro Jahr Einfluss auf EU-Gesetze zu nehmen. Die Journalisten hatten in den Jahren 2010 und 2011 entsprechende Gespräche mit Strasser gefilmt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Wie die österreichische Zeitung "Der Standard" berichtet, sagte Richter Georg Olschak, es bestehe kein Zweifel, dass der ÖVP-Politiker "eine monetäre Leistung dafür gefordert hat, dass er Einfluss auf den Gesetzgebungsvorgang nimmt". Strasser habe vorsätzlich gehandelt.

Ex-Minister beteuert Unschuld

Strasser beteuerte stets seine Unschuld. Er habe gedacht, die beiden vermeintlichen Lobbyisten seien US-Geheimdienst-Agenten gewesen. Er habe diese auf eigene Faust enttarnen wollen, gab Strasser zur seiner Verteidigung an.

Olschak bezeichnete diese Darstellung als eine der abenteuerlichsten, die er in seiner Karriere gehört habe. Kein österreichisches Gericht werde diese Geschichte glauben. Strasser hat die Möglichkeit, gegen seine Verurteilung Rechtsmittel einzulegen.