Treffen der EU-Finanzminister In Österreich sind Geheimnisse gut aufgehoben

Finanzminister Steinbrück hat den Steueroasen den Kampf angesagt, und er meint damit nicht nur Liechtenstein und die Schweiz. Auch Österreich besteht gegenüber der EU auf dem Bankgeheimnis und erregt damit den Zorn des Ministers. Doch Wien weist den Vorwurf zurück, das Land sei eine Steueroase. Beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel verlangte Österreich, dass härtere Gesetze gegen Steuersünder auch von Liechtenstein und der Schweiz mitgetragen werden.

Von Eberhard Nembach, ARD-Hörfunkstudio Wien

Ralf Schumacher und Franz Beckenbauer sind schon gen Süden gezogen, dem angenehmeren Steuerklima entgegen. Vermögende Deutsche verlegen ihren Firmen- oder Wohnsitz nach Österreich. Nach der Schweiz und Luxemburg zieht Österreich das meiste deutsche Kapital an. Den Vorwurf, dass Österreich eine Steueroase sei, will der konservative Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer aber nicht auf sich sitzen lassen. Molterer wollte beim EU-Finanzministertreffen "mit dem deutschen Finanzminister ein biss'l in den Clinch gehen. Wenn der meint, Österreich sei eine Steueroase, da muss man sich dann zur Wehr setzen."

Österreich hält am Bankgeheimnis fest

Die meisten Österreicher zahlen nicht weniger Steuern als ihre deutschen Leidensgenossen, und auch die Einkommenssteuer-Spitzensätze sind relativ hoch. Aber viele deutsche Unternehmer und Großverdiener profitieren von niedrigen Unternehmens-Steuern. Und: Österreich hält am Bankgeheimnis fest – fester als die Europäische Union es in der Zinsrichtlinie vorschreibt. In Österreich gilt eine Ausnahmeregelung – wie in Luxemburg und Belgien.

Wien meldet die Daten ausländischer Anleger nicht ans Heimatland, dafür kassiert der österreichische Fiskus eine Quellensteuer – und überweist drei Viertel an die Heimatländer der ausländischen Anleger.

In Deutschland landeten im vergangenen Jahr auf diesem Wege 33 Millionen Euro aus Österreich. Die Quellensteuer wird aber nur von Privatpersonen erhoben. In Privatstiftungen können Anleger wesentlich anonymer bleiben und Steuern vermeiden. Stiftungszweck und Herkunft der Gelder würden aber genau kontrolliert, betont Hellwig Torggler vom Verband der Privatstiftungen in Österreich. Er meint, "dass die Missstände, die sich in anderen Ländern mit Stiftungsrechten herausgestellt haben, bei uns eigentlich nicht möglich sind." Die wahren Profiteure deutscher Steuerflucht seien eher Banken in den österreichischen Urlaubsgebieten.

Attac: Bankgeheimnis nutzt Steuerhinterziehern

Bankenvertreter wehren sich gegen Angriffe. Der "bloße Zuruf ausländischer Ämter" sei auch "noch kein ausreichender Grund, das Bankgeheimnis zu brechen", meint Österreichs Raiffeisen-Chef Walter Rothensteiner. Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl bekräftigt den "innereuropäischen Standortwettbewerb". Die Kritik sei berechtigt, heißt es dagegen bei den Globalisierungskritikern von Attac Österreich, das Bankgeheimnis nütze "nur Steuerhinterziehern und Geldwäschern".

Für Österreicher ist die Heimat keine Steueroase

Die meisten Österreicher selbst empfinden ihre Heimat jedenfalls nicht als Steueroase – beide Regierungsparteien in Wien überbieten sich gerade darin, immer schnellere Steuersenkungen anzukündigen.

Eine Selbstanzeige "sei immer gescheit", empfiehlt das Finanzministerium in Wien, nachdem deutsche Staatsanwälte ihren österreichischen Kollegen heikle Daten von der Liechtenstein-CD angeboten haben. Liechtensteinische Briefkastenfirmen und Stiftungen waren in Wien schon wiederholt Thema. Bisher sind österreichische Ermittler noch nicht tätig geworden.