Bundesfinanzminister drängt auf EU-Zinssteuer Steinbrück will Steuerschlupflöcher schließen

Vor dem Hintergrund der letzten Steuerskandale will Finanzminister Steinbrück bei seinen Kollegen in der EU für eine Verschärfung der EU-Zinssteuerrichtlinie werben. Andere EU-Staaten, aber auch Länder wie Liechtenstein oder die Schweiz sollen so zur besseren Zusammenarbeit bewegt werden.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dringt im Kampf gegen Steueroasen auf eine Verschärfung der grenzüberschreitenden EU-Zinssteuer. Einen ersten Vorstoß für ein erweitertes Gesetz will er beim Treffen der EU-Finanzminister an diesem Dienstag in Brüssel machen. Ein Ministeriumssprecher sprach von ersten Überlegungen. Die EU-Kommission zeigte sich grundsätzlich offen. Es gebe Schlupflöcher, die geschlossen werden könnten. Entscheidungen stünden aber noch nicht an, wurde in Berlin und Brüssel betont. In der EU-Steuerpolitik können einzelne Staaten Kompromisse mit einem Veto verhindern.

Ziel der Bundesregierung ist es, Länder wie Liechtenstein oder die Schweiz zur besseren Zusammenarbeit zu bewegen. Mit dem Vorstoß in Brüssel nutzt Steinbrück die politische Debatte über Steueroasen, die nach dem Steuerskandal um Liechtenstein in ganz Europa geführt wird. Deutschland hat die sensiblen Datensätze über mutmaßliche Steuerhinterzieher auch an andere Staaten weitergegeben.

Sonderregelungen für Belgien, Luxemburg und Österreich

Die im Juni 2005 verabschiedete EU-Richtlinie sieht vor, dass die meisten Mitgliedstaaten Informationen über Zinserträge auf Konten von EU-Ausländern austauschen. Für Belgien, Luxemburg und Österreich gilt eine Sonderregelung, da sie ihr Bankgeheimnis nicht lüften. Dort wird eine Quellensteuer erhoben. Drei Viertel des Erlöses daraus werden an die Heimatländer der Anleger überwiesen. Ähnlich wird in Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino sowie in der Schweiz verfahren. Die Richtlinie betrifft aber nur Sparzinsen, viele Anlagen werden nicht erfasst. Zudem gilt die Quellensteuer nur für "natürliche Personen", also nicht für Stiftungen.

Auch Stiftungen sollen besteuert werden

Steinbrück strebt nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" an, dass künftig nicht nur Zinserträge auf Sparbeträge der Besteuerung unterliegen, sondern auch alle anderen Erlöse wie etwa Dividendenzahlungen und Kapitalerträge. Zudem solle die Richtlinie künftig auch für juristische Personen gelten. Das würde insbesondere solche Steuerflüchtlinge treffen, die ihr Geld in Liechtenstein oder anderen Steueroasen in Stiftungen anlegen, um so der Besteuerung im Heimatland zu entgehen. Drittens sollen Länder mit strengen Bankgeheimnissen künftig gezwungen werden, Informationen über die Identität der Konteninhaber mitzuteilen.

Keine konkreten Beschlüsse erwartet

Ministeriumssprecher Torsten Albig sagte, bei dem Treffen in Brüssel werde es zunächst eine Generaldebatte geben. Der jüngste Steuerskandal über Liechtensteiner Banken biete die Chance, eine breite europäische Position gegen Steuerkriminalität zu organisieren. Konkrete Festlegungen gebe es aber noch nicht. Dafür sei es zu früh.

Eine Sprecherin von EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs sagte, die Zinssteuer-Richtlinie habe Schlupflöcher. "Ich sehe kein Problem darin, Vorschläge zu machen, um diese Schlupflöcher zu schließen." Falls die Minister das wünschten, könne die in diesem Jahr ohnehin anstehende Überprüfung der Richtlinie beschleunigt werden. Ob es aber zu einer Verschärfung kommt, ist noch unsicher. Die Sprecherin erinnerte daran, dass in der EU-Steuerpolitik Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten nötig sei.