Stabilitätspakt im Zentrum des EU-Gipfels "Merkel ist weich geworden"

Die Kanzlerin feiert die Einigung auf Änderungen am EU-Vertrag als Erfolg. Doch was hat sie in Brüssel tatsächlich erreicht? Machen die Ergebnisse des Gipfels den Euro stabiler? Und welche Folgen hat der Kompromiss für den Steuerzahler? Darüber sprach tagesschau.de mit ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause.

tagesschau.de: Die EU-Staaten wollen den EU-Vertrag ändern, um ein dauerhaftes Verfahren für den Umgang mit schweren Finanzkrisen einzelner Mitgliedstaaten einzuführen. Wo könnte der Vertrag denn geändert werden?

Rolf-Dieter Krause: Das haben die Staats- und Regierungschefs offengelassen. Ratspräsident Herman van Rompuy soll das untersuchen und bis Dezember Vorschläge unterbreiten.

tagesschau.de: Warum muss man den Vertrag überhaupt ändern? Wäre das nicht auch ohne diese komplizierte Abstimmung unter 27 Mitgliedstaaten gegangen?

Krause: Bislang gibt es ja den Rettungsschirm für EU-Staaten in Finanznot. Deutschland hat Wert darauf gelegt, dass er auf drei Jahre begrenzt bleibt. Eine Mehrheit der übrigen EU-Staaten hat dagegen auf die Einführung eines festen Krisenmechanismus' gedrängt. Dieser Krisenmechanismus kommt nun und er bedeutet, dass am Ende auch das Geld der deutschen Steuerzahler bereitsteht, um im Notfall einem ins Schlingern geratenen Staat mit Garantien beistehen zu können.

Die meisten EU-Staaten waren der Ansicht, dass dieser Mechanismus auch ohne Vertragsänderung verankert werden kann. Da Deutschland aber mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht auf eine Änderung der Verträge gedrungen hat, haben die anderen Staaten einer kleinen Vertragsänderung zugestimmt. Eine große Vertragsänderung, um notorischen Defizitsündern mit dem Entzug des Stimmrechts drohen zu können, stieß bei ihnen aber auf eine vehemente Ablehnung.

"Merkel ist vorerst gescheitert"

tagesschau.de: Die Kanzlerin lobt sich, sie habe wesentliche Forderungen der Bundesregierung durchgesetzt. Teilen Sie ihre Ansicht?

Krause: Das sagen Regierungschefs immer nach solchen Sitzungen. Merkel ist schon vorher weich geworden und hat wesentliche Zugeständnisse gemacht. Die Bundesregierung ist nun bereit, künftig dauerhaft mit Steuergeldern für verschuldete Staaten einzustehen. Zudem hat Merkel bei ihren Gesprächen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Mitte Oktober in Deauville nachgegeben und war damit einverstanden, dass es keine automatischen Sanktionen für hoch verschuldete Staaten gibt, sondern ein Raum für politische Entscheidungen bleibt.

Mit ihrer Forderung nach einem Entzug des Stimmrechts ist sie vorerst gescheitert. Sollte sie sich eines Tages doch durchsetzen, wird sie für eine recht symbolische Handlung mit begrenztem praktischen Wert einen hohen Preis zahlen müssen. Hoffentlich wird man sich in Berlin überlegen, ob es das wert ist. Bei der nun vereinbarten Vertragsänderung musste Merkel keinen wesentlichen Widerstand überwinden. Und über die künftige Beteiligung von Banken und Fonds an Rettungsmaßnahmen bestand auch Konsens.

tagesschau.de: Machen denn diese Beschlüsse den Euro stabiler oder entwerten sie den Stabilitätspakt?

Krause: Der Ratspräsident und die Finanzminister der Euro-Gruppe hatten ja schon vor dem Treffen Vorschläge zu Änderungen am Stabilitätspakt gemacht. Sie enthalten Verschärfungen, die ohne Zweifel einen deutlichen Fortschritt gegenüber der Vergangenheit bedeuten. Der Stabilitätspakt hat dadurch mehr Zähne bekommen. Aber durch den Kompromiss zwischen Merkel und Sarkozy ist unklar, ob diese Zähne tatsächlich zubeißen werden.

Spielraum für willkürliche Entscheidungen

tagesschau.de: Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt, dass es hier eine Beißhemmung gibt.

Krause: Das ist das Bedauerliche. Die Politiker, die hier Entscheidungen treffen, stehen unter dem Druck ihrer jeweiligen Öffentlichkeit und haben manchmal ähnliche Probleme. Und erfahrungsgemäß hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus - so ist es in der Vergangenheit gewesen. Deshalb haben stabilitätsorientierte Experten darauf gedrängt, dass eben kein Spielraum mehr bleibt für willkürliche Entscheidungen, sondern dass so viel Automatik wie möglich ins Spiel kommt. Das hat Merkel durch ihr Nachgeben gegenüber Sarkozy verhindert.

tagesschau.de: Hat sich Merkel in Europa damit beschädigt?

Krause: Das ist schwer zu sagen. Aus anderen Hauptstädten hört man gelegentlich, dass Merkel ihren Partnern Rätsel aufgibt und diese sie nicht verstehen. Ich halte es für problematisch, dass ausgerechnet diejenigen Länder, die mit Deutschland an einem stabilen Euro interessiert sind, enttäuscht sind. Es handelt sich ja ohnehin um eine Minderheit - Luxemburg, die Niederlande, Schweden, Finnland, mehr Länder sind das nicht. Das sollte Merkel zu denken geben.

Die Fragen stellte Eckart Aretz, tagesschau.de