Kabinett beschließt Haushalt bis 2014 Spanien will 102 Milliarden Euro einsparen

Spaniens Regierung will noch drastischer sparen: Das Kabinett verabschiedete Haushaltspläne für den kommenden zwei Jahre, mit denen der Staatshaushalt um insgesamt 102 Milliarden Euro entlastet werden soll. Ministerpräsident Rajoy schloss zudem erstmals nicht mehr aus, die EU um Hilfe zu bitten.

Spaniens Regierung will bis 2014 insgesamt 102 Milliarden Euro einsparen - so sehen es die Haushaltspläne vor, die heute in Madrid vorgelegt wurden. In diesem Jahr sollen der "Anpassung" zufolge 13,1 Milliarden Euro, im kommenden Jahr 39 Milliarden und 2014 50,1 Milliarden eingespart werden. Auch die Regionen würden in die Pflicht genommen, zu den Einsparungen beizutragen, kündigte die Regierung an. 2014 solle so ein Wachstum von 1,2 Prozent und eine Belebung des Arbeitsmarktes erreicht werden, hieß es weiter.

Das Paket übertrifft die bisherige Prognose um 57 Prozent. Bereits im Juli hatte das Kabinett von Ministerpräsident Mariano Rajoy Sparmaßnahmen in Höhe von 65 Milliarden Euro beschlossen - dies ist im neuen Sparpaket enthalten.

Bislang wird Spaniens angeschlagener Bankensektor mit 100 Milliarden Euro von den Ländern der Euro-Zone gestützt. Angesichts der hohen Zinsen, die Spanien für seine Staatsanleihen zahlen muss, wird jedoch befürchtet, dass auch der Staatshaushalt finanzielle Hilfen benötigen könnte.

Ministerpräsident Rajoy will dies nicht mehr ausschließen, aber zunächst die von der Europäischen Zentralbank angekündigten Schritte im Kampf gegen die Schuldenkrise "prüfen". Bislang hatte Spanien Hilfen für den Staatshaushalt abgelehnt - weil es sich dafür dem Willen der Geldgeber unterwerfen müsste.

Die Börse in Madrid schloss etwa zeitgleich mit der Ankündigung des neuen Sparpakets - mit einem Plus von rund sechs Prozent. Die Bevölkerung demonstriert seit Wochen gegen den harten Sparkurs.