Aufstockung des Euro-Fonds vorerst gestoppt Slowakei stimmt gegen EFSF-Erweiterung

Wie befürchtet hat das slowakische Parlament gegen den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF gestimmt. Damit ist der Fonds für verschuldete Euro-Staaten vorerst gestoppt - und Premierministerin Radicova wohl ihren Posten los. Sie hatte die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft.

Das slowakische Parlament hat die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF abgelehnt. Von 124 anwesenden Abgeordneten stimmten nur 55 für die Ausweitung des Fonds, neun Parlamentarier waren dagegen, 60 enthielten sich. Die 22 Abgeordneten der neoliberalen Regierungspartei Freiheit und Solidarität (SaS) nahmen nicht an der Abstimmung teil. Für eine Mehrheit wären 76 Ja-Stimmen notwendig gewesen.

Abstimmung könnte wiederholt werden

Das Parlamentsvotum könnte in den kommenden Tagen jedoch wiederholt werden, um mit Stimmen aus der Opposition eine Zustimmung zu erreichen. Die oppositionelle linksgerichtete Smer-SD-Partei kündigte nach der Ablehnung im Parlament an, bei einer Wiederholung mit Ja stimmen zu wollen, forderte aber im Gegenzug vorgezogene Neuwahlen. Ein Datum für eine erneute Abstimmung wurde bislang nicht festgelegt. Der Smer-Abgeordnete Jan Pociatek erklärte jedoch, das Votum könne noch "diese Woche" stattfinden.

Mit dem negativen Votum scheiterte zugleich die Regierung von Ministerpräsidentin Iveta Radicova, die die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden hatte. Vor der Abstimmung hatte Radicova die Abgeordneten beschworen, der in allen anderen Euro-Ländern bereits beschlossenen Erweiterung des Rettungsschirms zuzustimmen. Dies sei "im Interesse der Slowakei und ihrer Bürger", sagte Radicova. Das gelte "unabhängig vom Regierungschef und von der Regierung".

Sollte es bei der Ablehnung der Slowakei bleiben, droht sich die Krise in der Euro-Zone weiter zu verschärfen. Der Euro-Rettungsfonds soll künftig 440 Milliarden Euro für Hilfsmaßnahmen ausgeben können, anstatt wie bisher 250 Milliarden Euro. Zudem sollen mit dem Geld Staatsanleihen von Euro-Ländern aufgekauft werden können, und zwar von den Staaten direkt sowie von Investoren. Geplant ist zudem, dass für wankende Euro-Länder vorsorglich Kredite und Darlehen zur Unterstützung angeschlagener Banken vergeben werden können.

Malta sagte Ja

Die Euro-Staaten versprechen sich von den Maßnahmen wirksamere Möglichkeiten im Kampf gegen die Krise. Damit die Änderungen wie geplant wirksam werden können, müssen alle 17 Euroländer zustimmen. Bis auf die Slowakei stimmten bislang alle Euro-Staaten mit Ja. Kurz vorher hatte Malta sein Einverständnis erklärt. Das Parlament des kleinen Inselstaates sprach sich einstimmig dafür aus. "Dies stellt Maltas Verpflichtung zur europäischen finanziellen Stabilität unter Beweis", sagte Finanzminister Tonio Fenech nach der Abstimmung.